Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.1.2 Artikel 2
Bundesblatt · BBl 2001 5692Bundesblatt · BBl 2001 5679
2 Besonderer Teil
2.1 Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur
2.1.1 1. Abschnitt
2.1.1.1 Artikel 1
Artikel 1 handelt vom Gegenstand und Zweck des Gesetzes. Das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur regelt die Voraussetzungen der Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten. Die Anerkennung ist freiwillig (vgl. Ziff. 1.4.2.2). Das Obligationenrecht stellt der eigenhändigen Unterschrift aber nur die qualifizierte elektronische Signatur gleich, die auf dem Zertifikat eines anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieters beruht (Art. 14 Abs. 2bis E-OR). Auch nur in diesem Fall haftet der Inhaber des Signaturschlüssels (Art. 59a E-OR).
Die Verknüpfung der Anerkennung von Zertifizierungsdiensteanbietern mit der Anerkennung der elektronischen Signatur im Privatrechtsverkehr ist von einigen Vernehmlassungsteilnehmern kritisiert worden. Wenn trotzdem an dieser Lösung festgehalten wird, so geschieht dies aus zwei Gründen. Zum einen sieht das vorgeschlagene Gesetz die ausnahmslose Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift vor (vgl. Ziff. 1.4.2.3). Dieser Schritt rechtfertigt sich nur, wenn klar feststeht, wann elektronisch signierte Daten das Schriftformerfordernis erfüllen. Praktisch lässt sich dies nur durch die vorgängige Anerkennung von Zertifizierungsdiensteanbietern erreichen. Zum andern ist daran zu erinnern, dass das schweizerische Recht nur in wenigen Fällen Formerfordernisse aufstellt (vgl. Ziff. 1.2.1). Im durch Formlosigkeit gekennzeichneten Regelfall erleiden die Teilnehmer am elektronischen Geschäftsverkehr auch dann keine bzw. nur geringfügige Nachteile, wenn sie elektronische Signaturen einsetzen, die von einem Zertifizierungsdiensteanbieter bestätigt werden, der nicht um eine Anerkennung nach dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur nachgesucht hat. Weiter relativiert werden die unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Anerkennung und Nichtanerkennung des Zertifizierungsdiensteanbieters dadurch, dass auch der nicht anerkannte Zertifizierungsdiensteanbieter nach Artikel 16 für seine qualifizierten Zertifikate haftet.
Im Übrigen bleibt es auch den anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten unbenommen, Zertifikate auszustellen, die nicht den Anforderungen an qualifizierte Zertifikate entsprechen. Solche Zertifikate können bei formfreien Rechtsgeschäften durchaus ihre Berechtigung haben.
2.1.1.2 Artikel 2
In Artikel 2 werden die im Gesetz verwendeten Begriffe definiert. Eine in der Vernehmlassung immer wieder erhobene Kritik aufgreifend, orientieren sich die nun vorgeschlagenen Definitionen konsequent am Vorbild der Richtlinie 1999/93/EG vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. Nr. L 13 vom 19.1.2000, S. 12 ff.; vgl. Ziff. 5). Damit wahrt der Entwurf die namentlich im internationalen Kontext erhobene Forderung nach