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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5714Bundesblatt · BBl 2001 5679

als Hindernis für den elektronischen Vertragsabschluss geht er weiter als vom europäischen Recht verlangt. So macht der Entwurf nicht von allen Ausnahmen Gebrauch, die ein Mitgliedstaat anrufen darf, um einen Vertragsschluss auf elektronischem Weg auszuschliessen. Umgekehrt knüpft der Entwurf – im Interesse der Rechtssicherheit – nur an solche elektronischen Signaturen spezifische Rechtsfolgen, die von einem vorgängig anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter stammen.

Der Entwurf geht auch nicht auf die in der Vernehmlassung wiederholt erhobene Forderung ein (vgl. Ziff. 1.5), europäische Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten bzw. von ihnen stammende qualifizierte Zertifikate in der Schweiz ex lege zu anerkennen. Eine solche Anerkennung bedarf der staatsvertraglichen Absicherung (Art. 19). Nur so besteht Gewähr, dass auch schweizerische Anbieter von Zertifizierungsdiensten im Ausland Freizügigkeit geniessen.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit

Der Gesetzesentwurf stützt sich auf die Artikel 95 Absatz 1 und 122 Absatz 1 BV.

Artikel 95 Absatz 1 BV gibt dem Bund die Kompetenz, Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zu erlassen. Diese so genannte wirtschaftsrechtliche Globalkompetenz entspricht dem Artikel 31bis Absatz 2 der alten BV. Sie ermächtigt in erster Linie zum Erlass wirtschaftspolizeilicher Regelungen. Die (freiwillige) Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten stellt insofern eine Massnahme der Wirtschaftspolizei dar, als sie dazu dienen soll, ein breites Angebot an sicheren Diensten im Zusammenhang mit der elektronischen Zertifizierung zu fördern (Art. 1 Abs. 2 Bst. a). Die Sicherheit dieser Dienste dient letztlich der Gewährleistung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr.

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Abgesehen vom Erlass von Ausführungsvorschriften (Art. 20 Abs. 1) delegiert das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur die Rechtsetzung in folgenden Punkten an den Bundesrat:

– Bezeichnung der Akkreditierungsstelle (Art. 4)

– Generierung von Signatur- und Signaturprüfschlüsseln (Art. 6 Abs. 1)

– Format der Zertifikate (Art. 7 Abs. 4)

– Bezeichnung der Dokumente zum Identitätsnachweis (Art. 8 Abs. 2)

– Mindestdauer der Ermöglichung des Zugriffs auf nicht mehr gültige Zertifikate (Art. 11 Abs. 5)

– Bezeichnung einer subsidiären Zertifizierungsdiensteanbieterin (Art. 13 Abs. 2)

– Führung des Grundbuchs mittels Informatik (Art. 949a Abs. 2 ZGB)