Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2001 5715Bundesblatt · BBl 2001 5679
– Vorkehrungen zur Geheimhaltung des Signaturschlüssels (Art. 59a Abs. 4 OR)
– Führung des Handelsregisters mittels Informatik (Art. 929a und 931 Abs. 2bis OR)
– elektronische Kommunikation im Bereich des geistigen Eigentums (Anhang Ziff. 3–6: Änderungen des Topographiengesetzes, des Markenschutzgesetzes, des Designgesetzes und des Patentgesetzes)
In all diesen Fällen geht es um Regelungen, die im Interesse flexibler Lösungen bzw. rascher Anpassung an die technische Entwicklung nicht auf Gesetzesstufe anzusiedeln sind.