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Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)

4.2.2 Weitere Standortfaktoren (insbesondere Dezentralisierung und Regionalisierung)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6062Bundesblatt · BBl 2001 6049

betroffenen Person entfernt ist. Kritisch wird die Rekrutierung dabei insbesondere, wenn sich der Arbeitsort ausserhalb der Pendeldistanz zur eigenen Sprachregion bzw. zum Wohnort innerhalb dieser Region befindet. Insbesondere für grössere Betriebe, die auf eine grosse Anzahl an Fachkräften deutscher und französischer Muttersprache angewiesen sind, ist daher eine Ansiedlung nahe der Sprachgrenze von erheblichem Vorteil (die Rekrutierung von italienischsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist unter diesem Gesichtswinkel weniger schwierig, da die Tessiner Juristinnen und Juristen in der Regel bereits ihre Universitätsausbildung in der Deutschschweiz oder in der Romandie absolvieren).

Die Erhaltung des qualifizierten und erfahrenen Personals der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste hat beim Entscheid des Bundesrates über den Standort des Verwaltungsgerichts eine wesentliche Rolle gespielt. Bedeutsam war vorweg, dass zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit ein Standort ausserhalb von Bern gewählt werden musste. Ein eher peripher gelegenes Verwaltungsgericht würde jedoch vermutlich zu erheblichen Personalabgängen, zu grösseren Rekrutierungsproblemen und damit möglicherweise zu Verzögerungen beim Aufbau und bei der Bewältigung der andauernd hohen Aufgabenlast führen. Auch Mehrkosten müssten in Kauf genommen werden. Anders als in der Privatwirtschaft wären höhere Löhne (insbesondere zur Erhaltung oder Gewinnung von Fachkräften, wie etwa beim Bundesgericht in Lausanne), Dislokations- und Ausbildungsentschädigungen an die Familien und Jugendlichen sowie Hilfen beim Kauf und Verkauf von Wohneigentum wohl auf Opposition gestossen. Dabei galt es stets auch das Hauptziel der Justizreform vor Augen zu halten: nämlich durch die Schaffung effizienter Vorinstanzen möglichst rasch zur Entlastung unserer obersten Gerichte beizutragen. Wegen des neuen Instanzenzuges im Bereich der Bunderechtspflege wird das neue Bundesgerichtsgesetz erst in Kraft gesetzt werden können, wenn die neuen vorinstanzlichen Gerichte ihre Tätigkeit aufnehmen.

4.2.2 Weitere Standortfaktoren (insbesondere Dezentralisierung und Regionalisierung)

Nebst den dargelegten strukturellen und personalpolitischen Kriterien hat der Bundesrat bei der Wahl des Standorts des Bundesverwaltungsgerichts auch die übrigen unter Ziffer 3 erwähnten Standortkriterien in seine Überlegungen einbezogen und sich vertieft auseinander gesetzt mit der an sich angestrebten Dezentralisierung von Bundesbehörden und den regionalpolitischen Gesichtspunkten. Angesichts des Umstandes, dass sich das Bundesgericht in der Westschweiz und das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Zentralschweiz befinden, hätte sich mit der Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts in der Ostschweiz oder im Kanton Tessin Gelegenheit geboten für eine gleichmässigere geografische Verteilung der Justizgewalt. Die Erfahrungen mit der Dezentralisierung bestehender Einheiten der Bundesverwaltung in den letzten Jahrzehnten sind allerdings eher ernüchternd und sprechen gegen eine Zusammenfassung der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste an peripherer Lage.

Was die regionalpolitischen Aspekte anbetrifft, ist dem Bundesrat nicht entgangen, dass sich in der Ostschweiz und im Kanton Tessin bei Volk und Behörden das Gefühl ausbreitet, von der Bundespolitik zusehends übergangen und benachteiligt wor-