DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

3.4 Umsetzungsmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6335Bundesblatt · BBl 2001 6309

3.4 Umsetzungsmassnahmen

In der Schweiz sind die administrativen Voraussetzungen bereits gegeben, damit das Fakultativprotokoll umgesetzt werden kann. Mit Inkrafttreten des Fakultativprotokolls wird es in der Amtlichen Sammlung publiziert. Damit die Kinder tatsächlich Kenntnis von dessen Grundsätzen nehmen können, werden allerdings andere Massnahmen erforderlich sein, die vor allem die kantonalen Schulbehörden betreffen. Auch Nichtregierungsorganisationen, die sich spezifisch mit den Rechten des Kindes befassen, werden hier eine besondere Rolle spielen. Die Schweizer Armee wird den Inhalt dieses Fakultativprotokolls in die Ausbildung der Angehörigen der Armee in geeigneter Form einbeziehen müssen. Wie die staatlichen Behörden solche Öffentlichkeitsarbeit weiter unterstützen können, wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein. Eine Koordination zwischen der Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung der Kinderrechtekonvention und des Fakultativprotokolls erscheint nahe liegend und sinnvoll.

Artikel 6 Absatz 3 verpflichtet die Vertragsstaaten, den ehemaligen Kindersoldaten nötigenfalls Hilfe für die physische und psychische Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung zu gewähren. Es erscheint angesichts der heutigen europapolitischen Lage wenig wahrscheinlich, dass die Schweiz in einen bewaffneten Konflikt involviert und mit der Problematik der Kindersoldaten in grösserem Ausmass auf ihrem Territorium konfrontiert sein wird. Die Schweiz verfügt bereits heute über ein soziales Netz, welches ehemaligen Kindersoldaten Hilfe gewähren könnte. Zu denken sind insbesondere an die Fürsorgeinstitutionen im Rahmen des Vormundschaftsrechts, an die soziale Fürsorge sowie an die Vorkehrungen des Opferhilfegesetzes. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Infrastruktur vorhanden ist, um bei Bedarf spezifische Massnahmen innert nützlicher Frist treffen zu können.

Die Pflicht zur Demobilisierung, Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung könnte für die Schweiz eher bei der Aufnahme von ausländischen schutzbedürftigen Kindern, die bis vor kurzem noch Kindersoldaten waren, aktuell werden. Die rechtliche Grundlage für ihre Anwesenheit in der Schweiz ist im Asylgesetz81 geregelt. Es verleiht das Aufenthaltsrecht in der Schweiz den anerkannten Flüchtlingen, denen Asyl gewährt wurde (Art. 2 AsylG), den Asylsuchenden während des Asylverfahrens (Art. 42 AsylG) und den Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung (internationale und nicht internationale bewaffnete Konflikte sowie Situationen allgemeiner Gewalt; Art. 4 AsylG). All diese Personen befinden sich − wenn sie sich auf Schweizer Territorium aufhalten − im schweizerischen Zuständigkeitsbereich, weshalb unser Land Massnahmen insbesondere für die psychische und physische Rehabilitation sowie – soweit es sich auf Grund der Dauer des Aufenthaltes als sinnvoll erweist – für die soziale Integration ergreifen muss. Da es sich bisher eher um Einzelfälle handelte, sind bei gleich bleibender Situation mit der heutigen Infrastruktur die Voraussetzungen gegeben, damit die Schweiz dieser Pflicht nachkommen kann. In diesem Bereich wird insbesondere das Bundesamt für Flüchtlinge gefordert sein.

81 SR 142.31.