Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
5.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2002 1857Bundesblatt · BBl 2002 1829
5 Auswirkungen
5.1 Finanzielle Auswirkungen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament auf Grund der in dieser Zusatzbotschaft dargelegten Gründe eine Erhöhung des Rahmenkredites III von 900 Millionen Franken um weitere 500 Millionen Franken und eine Verlängerung des Rahmenkredits III bis mindestens Ende 2004.
Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Ziffer b der Bundesverfassung unterliegt der Bundesbeschluss der Ausgabenbremse und muss somit von der Mehrheit der Mitglieder beider Räte angenommen werden.
5.2 Personelle Auswirkungen
Die Ostzusammenarbeit hat an Komplexität und Umfang zugenommen und stellt laufend neuartige und höhere Anforderungen an Abwicklung, Koordination, Information der Öffentlichkeit und Evaluation. Das erhöhte Volumen und die geplante Zunahme der Aktivitäten sowohl in Südosteuropa als auch in den GUS-Staaten lässt sich lediglich dann in qualitativ zufrieden stellender Weise bewältigen, wenn die zuständigen Amtsstellen ausreichend mit Personal dotiert sind. Der in der Botschaft beschriebene weitere Ausbau des Programms wird deshalb zu einer beschränkten Erhöhung des Personalbestandes führen. Die entsprechenden zusätzlichen Aufwendungen werden wie bisher dem Rahmenkredit belastet.
5.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.
5.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zusammenarbeit mit Osteuropa sind erheblich, aber nur schwer zu quantifizieren. Es lassen sich zwei Wirkungen unterscheiden: einerseits die direkten Wirkungen der bilateralen Zusammenarbeit, wobei zur bilateralen Unterstützung die durch sie mobilisierten zusätzlichen (Ko-)Finanzierungen durch Kantone und Gemeinden, NGOs und den Privatsektor hinzuzuzählen sind, und andererseits die Wirkungen, die sich aus der Mitgliedschaft der Schweiz bei den internationalen Entwicklungsbanken, mithin aus dem Zugang von schweizerischen Anbietern zu deren Ausschreibungen ergeben. Über diese direkten Wirkungen hinaus wären zudem auch die indirekten Auswirkungen auf die Investitionen und den Handel einzubeziehen, die sich aus der wirtschaftlichen Integration dieser Länder ergibt. In einer kürzlich erschienenen Studie6 der Universitäten Genf und Neuenburg über diese «Retombées» wurde für das Jahr 1998 berechnet, dass jeder in
6 Les effets de l’aide publique au développement sur l’économie suisse. DDC – Document de travail 4/2000.