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Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

4.2 Verwaltungsreform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1854Bundesblatt · BBl 2002 1829

3.3 Politische Konditionalität

Das Prinzip der politischen Konditionalität, wie es zuletzt im Aussenpolitischen Bericht5 definiert wurde, gilt auch für die Ostzusammenarbeit. Es besagt, dass die aussenpolitische Zusammenarbeit «bei schwer wiegenden Verstössen gegen Frieden und Sicherheit oder bei Verletzungen grundlegender Prinzipien» vom Bundesrat überprüft wird und gegebenenfalls eingeschränkt oder gar abgebrochen werden kann.

Für dessen Anwendung gibt es allerdings keinen Automatismus. Vielmehr ist die Konditionalität vor dem Hintergrund einer konkreten Situation und im Lichte des Kooperationsprogrammes und dessen Finalität zu analysieren. Von der Beachtung der Konditionalitätskriterien kann in Fällen abgesehen werden, wo aussenpolitische, aussenwirtschaftliche oder sicherheitspolitische Gründe zu Gunsten der Unterstützung eines bestimmten Landes oder einer Ländergruppe gegenüber der Konditionalitätsanforderung überwiegen.

4 Entwicklungen in der Verwaltung

4.1 Beratende Kommission

Die beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit wurde um die «Subkommission Ostzusammenarbeit» erweitert. Diese ist aus Vertretern des Parlamentes, der Wissenschaft, der Wirtschaft und den entwicklungspolitisch orientierten NGO zusammengesetzt.

4.2 Verwaltungsreform

Im Zuge der Verwaltungsreform sind wichtige inhaltliche und organisatorische Reformen in der DEZA und im seco vollzogen worden, und die Zusammenarbeit zwischen den beiden für die Umsetzung des Rahmenkredits zuständigen Bundesstellen ist geklärt und verstärkt worden. Damit ist eine solide Basis gelegt für den Ausbau des schweizerischen Engagements im Rahmen der Ostzusammenarbeit.

Strategische Ebene

Ein Strategiekomitee DEZA/seco legt gemeinsam die strategische Ausrichtung der Ostzusammenarbeit fest und pflegt den regelmässigen Informationsaustausch über die Planung und die Durchführung der Programme. Es ist zusammengesetzt aus den beiden Direktoren der DEZA und des seco.

Im Komitee für Einsatzpolitik Ostzusammenarbeit wird auf Stufe der Abteilungsleitung von DEZA und seco gemeinsam der Einsatz der Mittel koordiniert und die Errichtung oder Schliessung von Koordinationsbüros beschlossen.

5 BBl 2001 261, S. 298 f.