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Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

8 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1858Bundesblatt · BBl 2002 1829

der Entwicklungszusammenarbeit ausgegebene Franken zu einer Erhöhung des Bruttoinlandprodukts um zwischen 1.40 und 1.60 Franken führt. In der Ostzusammenarbeit dürften die Resultate ähnlich sein.

6 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–2003 nicht angekündigt. Durch das gewählte Vorgehen (Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III) wird sich der in der Legislaturplanung 1999–2003 BBl 2000 2276, Anh. 2, Ziff. 1.1, Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen angekündigte «IV. Rahmenkredit über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS 2003–2007» um ca. 2 Jahre verschieben.

7 Verhältnis zum europäischen Recht

Da keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind, behalten die Ausführungen in der Botschaft vom 19. August 19987 über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS ihre Gültigkeit.

8 Rechtliche Grundlagen

Da keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind, behalten die Ausführungen in der Botschaft vom 19. August 19988 über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS ihre Gültigkeit.

7 BBl 1998 5039 f.

8 BBl 1998 5040