Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
3.1 Die Instrumente
Bundesblatt · BBl 2002 1842Bundesblatt · BBl 2002 1829
3 Verwendung der zusätzlichen Mittel
Wie in Kapitel 2 ausgeführt, erforderten die verschiedenen, bei der Redaktion der Botschaft zum Rahmenkredit III in ihrem Ausmass nicht vorhersehbaren Entwicklungen in den Partnerländern ein erhöhtes Engagement der Schweiz.
Grundsätzlich gelten auch für das zusätzliche Engagement im Rahmen der Ostzusammenarbeit die folgenden in der Botschaft von 1998 dargestellten Ziele:
– Förderung einer den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft entsprechenden nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;
– Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie Aufbau und Konsolidierung des demokratischen Systems;
– Umweltschutz und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;
– Modernisierung der Infrastruktur.
Als Grundsatz für die Zusammenarbeit gilt wie bis anhin, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie notwendig sind und wo sie die grösste Wirksamkeit bei der Unterstützung und Erleichterung des Transformationsprozesses versprechen. Die reformorientierten Kräfte sollen unterstützt werden in ihrem Bemühen, demokratische, rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen und wirtschaftlichen Reformen zum Durchbruch zu verhelfen. Auf Seiten der Partner werden klarer Reformwillen der Regierung, die Unterstützung des Prozesses durch die Bevölkerung und die Glaubwürdigkeit der politischen Machthaber erwartet.
In jedem Land präsentiert sich der Reformprozess unterschiedlich, und es ist in jedem Fall sorgfältig abzuwägen, inwiefern die Reformen ernsthaft in Richtung Demokratie und soziale Marktwirtschaft arbeiten und welchen wirkungsvollen Beitrag die Schweiz dabei leisten kann. Die Verstärkung des Engagements birgt auch neue Risiken, die sorgfältig mit den zu erwartenden Entwicklungsschritten abgewogen werden müssen. Das dynamische, von Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit geprägte Umfeld erfordert ein flexibles Instrumentenset der Zusammenarbeit, aber auch eine klare Zielsetzung und ein sorgfältiges Monitoring unserer Projekte.
3.1 Die Instrumente
Grundsätzlich hat sich das in der Botschaft 1998 vorgestellte Instrumentenset der DEZA (technische Zusammenarbeit) und des seco (wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit) bewährt. In der vorliegenden Botschaft werden diese Instrumente deshalb nicht im Einzelnen nochmals umfassend beschrieben, sondern es werden die auf Grund der gemachten Erfahrungen erlangten neuen Erkenntnisse und die Neuausrichtungen in den Vordergrund gestellt.
Durch den komplementären Einsatz der vorhandenen Instrumente konnten in den letzten Jahren die Synergien gesteigert werden. Gemeinsame Landesprogramme bilden für das seco und die DEZA die Grundlage für die Planung und Umsetzung. Das Landesprogramm enthält verbindliche Vorgaben für die Projektauswahl und -gestaltung. Diese widerspiegeln die prioritären Bedürfnisse der Partnerländer in denjenigen Bereichen, in denen die Schweiz Unterstützung anbieten kann.