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Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

2.1 Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1837Bundesblatt · BBl 2002 1829

(ii) Die Verstärkung der Schweizer Unterstützung der Länder ihrer Stimmrechtsgruppe3 in Zentralasien und im Kaukasus. Damit soll in erster Linie die schweizerische Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen gestützt werden.

(iii) Der Bundesrat beabsichtigt, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit über die nächsten Jahre zu erhöhen. Davon profitieren auch die als Entwicklungsländer eingestuften Länder Osteuropas und mithin das Zahlungsbudget der Ostzusammenarbeit.

(iv) Weitere Krisen sind nicht ausgeschlossen; der Rahmenkredit braucht deshalb auch eine gewisse Reserve, um allenfalls dringende Notfallmassnahmen finanzieren zu können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies notwendig ist.

Der bisherige Verpflichtungs- und Zahlungsrhythmus wird somit – auch über die beiden zusätzlich einbezogenen Jahre – beibehalten werden. Aus diesem Grund beantragen wir eine Aufstockung des Rahmenkredites III um 500 Millionen Franken auf neu 1,4 Milliarden Franken, bei gleichzeitiger Verlängerung der Geltungsdauer bis mindestens Ende 2004. Zu diesem Zeitpunkt steht die Erneuerung des Bundesbeschlusses vom 24.März 1995 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas an, welche mit einem künftigen Rahmenkredit IV verknüpft werden könnte.

2 Wichtigste Entwicklungen in den Ländern Osteuropas und der GUS

2.1 Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Länder Osteuropas und der GUS sind sehr unterschiedlich und vielfältig, und die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt, dass die Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in Richtung Demokratie und soziale Marktwirtschaft seit Anbeginn der Transition in den verschiedenen Regionen und Ländern Osteuropas äusserst heterogen verläuft.

Während die Länder Mitteleuropas und des Baltikums die Transition weitgehend abgeschlossen haben und ihre Integration in die globalen und europäischen politischen und wirtschaftlichen Strukturen nun schnell vorantreiben, geht dieser Prozess in Südosteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien – wenn auch mit Unterschieden – bedeutend langsamer vorwärts. Die Entwicklung in diesen Ländern hat zwar Fortschritte gemacht; die Lage bleibt jedoch vielfach geprägt von Krisenanfälligkeit, Verunsicherung und Rückschritten. Positiv – wenn auch zuweilen mit gewissen Vorbehalten – sind zweifellos die Fortschritte im Bereich der Demokratisierung zu werten. Die Planung als Steuerungsmechanismus ist aber weitgehend inexistent; funktionsfähige marktwirtschaftliche Strukturen sind erst im Entstehen begriffen. Zu erwähnen ist zudem die in allen diesen Ländern keimende private Initiative. Dem politischen wie auch dem wirtschaftlichen Transformationsprozess stehen jedoch

3 Mitglieder der Stimmrechtsgruppen: IWF/Weltbank: Aserbaidschan, BRJ, Kirgisistan, Polen, Schweiz, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, EBRD: Aserbaidschan, BRJ, Kirgisistan, Liechtenstein, Schweiz, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan.