Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
1.1 Bisheriges Engagement, Hintergrund und Motivation
Bundesblatt · BBl 2002 1833Bundesblatt · BBl 2002 1829
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Bisheriges Engagement, Hintergrund und Motivation
Die Schweiz ist seit 1990 in den Staaten Osteuropas und seit 1992 auch in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Rahmen der Ostzusammenarbeit tätig. Den ersten Rahmenkredit von 250 Millionen Franken bewilligte das Parlament 1990 für die Zusammenarbeit mit Polen, der (damaligen) Tschechoslowakei und Ungarn. Der zweite Rahmenkredit im Umfang von insgesamt 1400 Millionen Franken wurde 1991 in zwei Tranchen bewilligt: In einem ersten Schritt wurde der Geltungsbereich auf die Länder Südosteuropas sowie die baltischen Staaten ausgeweitet (800 Mio. Fr.). Das Auseinanderfallen der Sowjetunion veränderte die politische Karte in Osteuropa radikal und führte zur Bildung neuer Staaten. In einem zweiten Schritt erfolgte deshalb 1992 durch eine Zusatzbotschaft die Aufstockung der Mittel um 600 Millionen Franken sowie die Ausdehnung der Zusammenarbeit auf die Länder der neu gebildeten GUS. 1998 bewilligte das Parlament den dritten Rahmenkredit im Umfang von 900 Millionen Franken.
Der Bundesbeschluss vom 24. März 19951 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bildet die rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit mit Osteuropa und hält als Zielsetzung fest:
– die Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie des Aufbaus und der Festigung des demokratischen Systems, namentlich stabiler politischer Institutionen
– die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, beruhend auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen, welche die wirtschaftliche Stabilität, das Wachstum des Einkommens und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung begünstigt und dabei zum Schutz der Umwelt und zur rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen beiträgt.
Ostzusammenarbeit als Instrument der Aussenpolitik ...
Die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) ist ein integraler Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik und untersteht damit den Zielen, die Artikel 54 Absatz 2 BV vorgibt: Im Einsatz zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Wohlfahrt der Schweiz trägt der Bund namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Zusammen mit der in Artikel 101 Absatz 1 BV verankerten Aufgabe, die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland zu wahren, steckt Artikel 54 Absatz 2 BV also die allgemeine Stossrichtung der schweizerischen Aussenpolitik und damit auch der Ostzusammenarbeit ab. Diese Ziele hat der Bundesrat in seinem aussenpolitischen Bericht 2000 vom 15. November 2000 (BBl 2001 261) insbesondere auch für