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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

3.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2050Bundesblatt · BBl 2002 2022

3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Ziel des neuen KG von 1995 war die Revitalisierung der schweizerischen Binnenwirtschaft und deren Stärkung im internationalen Standortwettbewerb. Die Effektivität dieser Politik wird durch die Einführung direkter Sanktionen und den damit zusammenhängenden weiteren Änderungen am geltenden Gesetz erhöht.

3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Die Einführung direkter Sanktionen setzt ein Tätigwerden des Gesetzgebers voraus. Dabei zeichnet sich die geplante Revision insbesondere durch ihre Verhältnismässigkeit aus. Der Anwendungsbereich direkter Sanktionen wird auf schwerwiegende Wettbewerbsverstösse beschränkt, und den Unternehmen wird ein Melderecht für Wettbewerbsabreden eingeräumt (und nicht etwa eine Meldepflicht geschaffen).

3.3.2 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Sollen die mit dem Kartellgesetz verfolgten Ziele erreicht werden, ist eine breite Abstützung der Wettbewerbspolitik notwendig. Von der Einführung direkter Sanktionen sind deshalb grundsätzlich alle Unternehmen betroffen.

Zwar könnte man zur Auffassung neigen, dass die auf Grund der kleinräumigen Verhältnisse für kartellistische Verflechtungen eher anfällige Binnenwirtschaft (Bau- und Baunebengewerbe, Dienstleistungen usw.) von der Einführung direkter Sanktionen besonders betroffen ist. Indessen zeigen gerade Fälle wie z.B. das Vitaminkartell, dass sich auch Grosskonzerne und multinationationale Unternehmen vermehrt dem verschärften internationalen Konkurrenzdruck durch wettbewerbsbeschränkendes Verhalten zu entziehen versuchen. Diesen Tendenzen wird mit der Einführung direkter Sanktionen ebenfalls entgegengewirkt. Nutzniesser der Revision sind die Konsumenten und Unternehmen, die auf Grund der verschärften Kartellbekämpfung mit tieferen Preisen für Konsumgüter, Dienstleistungen und Zwischenprodukte rechnen können.

3.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Eine effektive Wettbewerbspolitik liegt im volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse. Effektiv ist die Wettbewerbspolitik nur, wenn glaubwürdig ist, dass sie tatsächlich durchgesetzt wird. In diesem Sinne sind die Einführung der direkten Sanktionen sowie der Bonusregelung ein wichtiges Signal. Zudem werden die Marktteilnehmer von Beginn weg wenig Neigung zeigen, gegen die Bestimmungen des Kartellgesetzes zu verstossen, wenn sie keinen Zweifel daran haben, dass diese Bestimmungen mit Nachdruck durchgesetzt werden. Die Einführung direkter Sanktionen wird somit positive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben.

Dem wirtschaftlichen Effizienzgewinn steht allerdings ein mit der Einführung direkter Sanktionen verbundener Zusatzaufwand für die Wettbewerbsbehörden und