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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2055Bundesblatt · BBl 2002 2022

figer durchgeführt werden als Untersuchungen. Von 151 bisher eröffneten Vorabklärungen haben 29 bzw. ca. 19% zur Eröffnung einer Untersuchung geführt. Die «Trefferquote» (Verhältnis Untersuchungen zu Vorabklärungen) ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. So führten 1996 5% aller eröffneten Vorabklärungen zu einer Untersuchung, 1997 waren es deren 11%, 1998 15%, 1999 45% und 2000 ebenfalls 45%. Ein in der Tendenz ähnliches Bild zeigt sich, wenn alle abgeschlossenen Vorabklärungen Grundlage sind. Die «Trefferquoten» betragen jeweils 22% für 1996, 11% für 1997, 13% für 1998, 42% für 1999 und 24% für 2000. Die Anzahl neu eröffneter Vorabklärungen geht zurück, während die Zahl der neu eröffneten Untersuchungen steigt. Diese Erscheinung lässt sich insbesondere auf die Einführung des so genannten «Triage»-Verfahrens zurückführen. Das Sekretariat prüft in der «Triage» die Eingaben von angeblich «Betroffenen» daraufhin, ob behauptete Kartellrechtsverletzungen einen Anschein von Plausibilität haben. Ist dies nicht der Fall, wird keine Vorabklärung eröffnet.

Bis Ende des Jahres 2000 wurden 136 Zusammenschlüsse zur Vorprüfung gemeldet. Die Anzahl der gemeldeten Zusammenschlüsse ist kontinuierlich gestiegen; sie lag 1998 um 18% höher als 1997, 1999 um 50% höher als 1998 und 2000 um 63% höher als 1999. Eine ähnliche Entwicklung ist auch im Ausland zu beobachten3. Einer vertieften Prüfung wurden ca. 8% aller gemeldeten Zusammenschlussvorhaben unterzogen. Bisher hat die Wettbewerbskommission keinen Zusammenschluss untersagt. In einem Fall haben die Parteien ihre Meldung nach einer Untersagungsandrohung zurückgezogen, d.h. sie haben das Zusammenschlussvorhaben abgebrochen. Unter Einbezug dieses Falles ergibt sich, dass 4% aller gemeldeten Zusammenschlüsse zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken Anlass gegeben haben. Die Wettbewerbskommission und das Sekretariat haben die Verfahren vereinfacht und gestrafft und so die Arbeitsbelastung bei Zusammenschlussverfahren auf ein Minimum gesenkt. Trotzdem bleibt die Arbeitsbelastung aus der Fusionskontrolle relativ hoch.

3 Der Vergleich mit den Verhältnissen im Ausland, insbesondere der EU, ist sinnvoll nur im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle, denn nur da sind auch die gesetzlichen Regelungen vergleichbar. Im Rahmen von Verfahren gegen Kartelle sind die Regelungen dagegen so verschieden, dass Vergleiche mit der EU eher irreführend wären.