Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
1.3.2 Überarbeitung des Entwurfs
Bundesblatt · BBl 2002 4699Bundesblatt · BBl 2002 4693
suchende verpflichtet, die relevanten Informationen anzugeben. Der Vorschlag der Freiwilligkeit geht somit ins Leere. Angaben über Ethnie und Religion werden im Interesse einer schutzsuchenden Person erhoben. Die praktischen Konsequenzen einer Aufhebung dieser Rubriken wären für die betroffenen Personen u.U. fatal. Allein die Information «XY, jugoslawischer Staatsangehöriger» beispielsweise hätte in der jüngsten Vergangenheit für einen sorgfältigen Umgang mit einer asylsuchenden Person nicht gereicht. Mit wem kann diese Person zusammen untergebracht werden und mit wem auf keinen Fall? Woher sollte die dolmetschende Person stammen, woher auf keinen Fall? Auch in dieser Hinsicht ist die Aufnahme der Informationen im Interesse der Asylsuchenden selber unabdingbar.
Datenkatalog
Der Vorschlag wird nicht übernommen. Es genügt, wenn der Zweck eines Informationssystems im Gesetz genau umschrieben wird. Der Datenkatalog wird in der Ausführungsverordnung aufgezählt werden. Dies entspricht der heutigen Regelung für die Daten, die in den Systemen ZAR und AUPER oder in anderen Informationssystemen des Bundes bearbeitet werden. Damit kann auch die nötige Flexibilität bei allfälligen Änderungen des Datenkatalogs erreicht werden. Es wäre unverhältnismässig, wenn jede Änderung des Datenkatalogs eine Gesetzesrevision bedingen würde.
Verantwortung für das System
Der Vorschlag wird nicht übernommen, da das Gesetz über den Datenschutz verlangt, dass die für ein Informationssystem verantwortliche Stelle benannt wird. Keines der beiden beteiligten Bundesämter kann die Verantwortung für die Datenbearbeitung in seinem Bereich an das andere Amt abgeben. Die Zugriffsregelung wird verhindern, dass es zu negativen oder positiven Kompetenzkonflikten kommen wird.
Datenübernahme in kantonale Systeme
Das Anliegen ist berechtigt, daher wurde neu Artikel 12 eingefügt, der diese Datenübernahme festhält.
Statistische Auswertungen
Der Vorschlag wird in dem Sinne übernommen, dass es den Kantonen einerseits möglich sein wird, Statistiken über die Daten, die sie in ihre eigenen Systeme integrieren, zu erstellen. Andererseits werden durch die Systemverantwortlichen des Bundes in einem speziellen Tool standardisierte Statistiken für die Benutzer bereitgestellt. Welche dies sind, wird gemeinsam mit den Benutzern entschieden werden.
Online-Zugriff
Der Zugriff für die kantonalen Polizeibehörden zur Personenkontrolle wird übernommen. Weitere Zugriffsbegehren wie z.B. für kantonale Untersuchungsbehörden werden abgelehnt, da diese keinen direkten Bezug zum Ausländer- und Asylbereich haben.
Kosten
Es ist keine Kostenüberwälzung beabsichtigt; siehe dazu Ziffer 3.