Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
1.3.2 Überarbeitung des Entwurfs
Bundesblatt · BBl 2002 4698Bundesblatt · BBl 2002 4693
1.3 Vernehmlassungsverfahren
1.3.1 Ergebnis der Vernehmlassung
Alle Vernehmlasser stimmten der Schaffung eines neuen, gemeinsamen Systems vorbehaltlos und dem Gesetzesentwurf im Grundsatz zu. Einige Vernehmlasser wiesen darauf hin, dass die Ausführungsverordnung entscheidend sein wird für die konkrete Ausgestaltung des neuen Systems. Neben verschiedenen Hinweisen zur späteren Ausführungsverordnung und verschiedenen Begehren um Klarstellung im Gesetzestext oder der Botschaft, wurden hauptsächlich folgende Bemerkungen gemacht:
– Die Identität muss im Gesetz definiert werden. Auf die Erfassung von Angaben zu Religion und Ethnie ist zu verzichten oder diese hätte höchstens auf freiwilliger Basis zu erfolgen. Dies, da da die Bearbeitung der Daten zu Religion und Ethnie im Hinblick auf den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz problematisch sei. Dies vor allem in einem Umfeld, in dem verschiedene ausländische Gemeinschaften von diskriminierenden Vorurteilen und Behandlungen betroffen sind. Zudem stellt die Zugehörigkeit einer Person zu einer ethnischen Herkunft keine derart objektivierbare Tatsache dar, dass sie einer Person verbindlich zugeordnet werden kann.
– Der Datenkatalog muss im Gesetz aufgeführt sein.
– Die Verantwortung für das System soll der Klarheit halber allein dem Bundesamt für Ausländerfragen übertragen werden.
– Den kantonalen Behörden muss die Übernahme der Daten von Personen in ihrem Zuständigkeitsbereich mittels einer Schnittstelle in ihre eigenen Systeme möglich sei.
– Die kantonalen Behörden müssen selbst Statistiken erstellen können.
– Die kantonalen Polizeibehörden müssen einen Zugriff zur Personenkontrolle erhalten, zudem müssen verschiedene zusätzliche Behörden einen weiteren Zugriff erhalten.
– Die Kosten für das System dürfen nicht auf die Kantone überwälzt werden.
1.3.2 Überarbeitung des Entwurfs
Identitätsdaten
Die Identität wird nicht im Gesetz definiert, sondern mit dem Datenkatlog auf Verordnungsstufe geregelt wie es auch heute bei den Datenbanken ZAR und AUPER der Fall ist. Bei den in Artikel 4 erwähnten Stammdaten wird von einem engen Identitätsbegriff ausgegangen, der die Angaben zur Religion und zur Ethnie nicht einschliesst. Diese Angaben werden jedoch bei den Personenzusätzen erfasst, wenn es für die jeweilige Aufgabenerledigung notwendig ist. Dies ist im Asylbereich der Fall: Kernaufgabe des Bundesamtes für Flüchtlinge ist die Gewährung von Schutz an Verfolgte. Dabei richtet es sich nach völkerrechtlichen Vorgaben. Ethnische Zugehörigkeit und Religion sind zentrale Elemente des Verfolgungsbegriffes gemäss Flüchtlingskonvention. Das Bundesamt für Flüchtlinge ist verpflichtet, diese Kriterien in jedem Einzelfall zu prüfen. Es wird die Informationen also in jedem Fall von Amtes wegen erheben müssen. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind Asyl-