Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
2 Besonderer Teil
Bundesblatt · BBl 2002 4701Bundesblatt · BBl 2002 4693
der beteiligten Behörden an statistische Auswertungen steigen stetig und sind entsprechend der dynamischen Entwicklung im Migrationsbereich ständigen Änderungen unterworfen. Mit dem neuen System sollen die zuständigen Behörden in der Lage sein, rasch und mit qualitativ guten Resultaten auf diese vielfältigen Anforderungen zu reagieren. Die zentrale Erstellung von Statistiken wird nach wie vor Sache der beiden für das System verantwortlichen Bundesämter sein. Den kantonalen Behörden wird es jedoch möglich sein, Statistiken über die Daten von Personen in ihrem Zuständigkeitsbereich, die sie in ihre eigenen Systeme integrieren, zu erstellen. Andererseits werden die Systemverantwortlichen des Bundes in einem speziellen Tool standardisierte Statistiken für die Benutzer bereitstellen.
Weiter wird das System auch die Datenbasis für die Verfahrens- und Vollzugskontrolle und für die Führung des Rechnungswesens liefern.
Art. 4 Inhalt des Informationssystems
Abs. 1
Das System ist modular aufgebaut. Dies heisst konkret, dass es einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil geben wird. Dieser Teil besteht aus den Identitätsdaten der registrierten Personen (Stammdaten) und administrativen Hinweisen wie Dossiernummer- und Standort, Referenznummer des Kantons etc. Welche Daten dies genau sind, wird in der Ausführungsverordnung definiert werden. Es steht aber fest, dass von einem engen Identitätsbegriff ausgegangen wird (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit). Angaben zu Religion oder Ethnie werden auf keinen Fall zu den Stammdaten gehören. Neben den Stammdaten wird es bestimmte Funktionen geben, mit denen das System die spezifischen Aufgaben der beteiligten Behörden gemäss Artikel 3 unterstützt. Voraussetzung für den Zugriff auf diese Daten ist der Nachweis, dass die Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der datenempfangenden Behörden unerlässlich sind. Dank dem modularen Aufbau wird es möglich sein, sehr genaue und detaillierte Benutzerprofile zu erarbeiten und aufgrund dieser Profile spezifische Zugriffe auf spezifische Personendaten zu erteilen. Die einzelnen Benutzer werden somit nur auf diejenigen Daten Zugriff haben, die sie unbedingt benötigen. Mit der Delegationsnorm zugunsten des Bundesrates in Artikel 17 wird diesem die Befugnis eingeräumt, in der Ausführungsverordnung die unterschiedlichen Kategorien von Personendaten zu definieren und die Zugriffsrechte (Einsichts- und Bearbeitungsrechte) im Detail zu regeln.
Abs. 2
Neben den Stammdaten der registrierten Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich werden mit dem System auch Tätigkeiten aus dem ganzen Aufgabengebiet der beteiligten Behörden – von der Ein- bis zur Ausreise einer ausländischen Person – unterstützt. Sofern es für die Aufgabenerfüllung unerlässlich ist, können dabei auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz erfasst und bearbeitet werden. Im Ausländerbereich ist dies z. B. bei der Behandlung von Einbürgerungsgesuchen der Fall oder bei der Erfassung von Personendaten über Fernhaltemassnahmen. Im Asyl-