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Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)

2 Besonderer Teil

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4702Bundesblatt · BBl 2002 4693

bereich werden Daten zur ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit einer Person erfasst.

Art. 5 Verantwortlichkeiten

Abs. 1

Da das System vom Bundesamt für Ausländerfragen und vom Bundesamt für Flüchtlinge gemeinsam geführt wird und für beide Ämter ein zentrales Hilfsmittel

– sozusagen der Lebensnerv – darstellt, obliegt ihnen auch gemeinsam die Verantwortung für die Sicherheit des Systems.

Abs. 2

Die Verantwortung für die Bearbeitung der Personendaten liegt bei dem für die jeweilige Aufgabe zuständigen Bundesamt. Das Bundesamt für Ausländerfragen ist somit verantwortlich für die Bearbeitung der Personendaten im Ausländerbereich, das Bundesamt für Flüchtlinge für die Bearbeitung der Personendaten im Asylbereich.

Art. 6 Auskunfts- und Berichtigungsrecht

Abs. 1

Für das Auskunfts- und Berichtigungsrecht gelten die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Zuständig für Auskunfts- und Berichtigungsbegehren nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz ist das jeweils für die Datenbearbeitung verantwortliche Bundesamt nach Artikel 3 Absatz 2 oder

3. Mit dieser klaren Regelung besteht somit kein Risiko eines negativen oder positiven Kompetenzkonfliktes. Falsch adressierte Begehren werden von Amtes wegen an die richtige Stelle weitergeleitet werden.

Abs. 2

Hier wird der Vollständigkeit halber festgehalten, dass für Beschwerden, die sich auf Bestimmungen dieses Gesetzes berufen, Artikel 25 DSG anwendbar ist. Adressat von Beschwerden ist das jeweils für die Datenbearbeitung zuständige Bundesamt nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3.

Art. 7 Zuständige Behörden

Abs. 1

Die Zusammenarbeit im Bund und zwischen Bund und Kantonen ist im Ausländer- und Asylbereich sehr eng: Die kantonalen und kommunalen Behörden (Fremdenpolizei-, Polizei-, Fürsorge-, Bürgerrechts- und Arbeitsmarktbehörden) sowie verschiedene Bundesstellen (Grenzwachtskorps, Schweizerische Auslandvertretungen) sind entweder mit dem Vollzug des ANAG und des Asylgesetzes betraut oder für bestimmte Aufgaben aufgrund des kantonalen Rechts zuständig. Diese Behörden müssen daher nicht nur zwingend Zugriff auf das System haben, es ist vorgesehen,