Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
2 Besonderer Teil
Bundesblatt · BBl 2002 4704Bundesblatt · BBl 2002 4693
der in Buchstaben a-i aufgezählten Behörden einen Zugriff gewähren, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die Aufzählung ist abschliessend.
Buchstabe a: Die kantonalen und kommunalen Fremdenpolizeibehörden, die kantonalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden haben täglich mit ausländischen Personen zu tun und benötigen daher einen Systemzugriff.
Buchstabe b: Die Asylbehörden des Bundes benötigen einen Zugriff auf die spezifischen Funktionen des Bundesamtes für Ausländerfragen aufgrund der engen Verknüpfung der beiden Bereiche.
Buchstabe c: Im Interesse einer wirksamen Unterstützung der Polizeiarbeit (z.B. Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels, Ergreifung von Massnahmen gegen Terrorismus oder verbotenen Nachrichtendienst) sowie mit Blick auf die in diesem Bereich oft herrschende Dringlichkeit müssen die Bundesbehörden im Bereich der Inneren Sicherheit und des Polizeiwesens rasch auf Informationen über ausländische Personen (Status, Adresse, Stand eines Verfahrens usw.) zurückgreifen können.
Buchstabe d: Die Beschwerdebehörden des Bundes (heute betrifft dies den Beschwerdedienst EJPD) benötigen einen Zugriff auf die Daten der Vorinstanz zur Instruktion der bei ihnen eingegangenen Beschwerden.
Buchstabe e: Das Grenzwachtkorps und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Kontrolle der Einreise und Erteilung von Ausnahmevisa, rasch auf Informationen über ausländische Personen (Status, Adresse, Stand eines Verfahrens usw.) zurückgreifen können.
Buchstabe f und g: Die schweizerischen Vertretungen im Ausland sowie die zuständigen Behörden im EDA benötigen Zugriff auf das System, um Visumanträge in ihrem Zuständigkeitsbereich prüfen zu können. Es ist wesentlich zu wissen, ob eine Person schon einmal in der Schweiz war oder ob eventuell eine Fernhaltemassnahme besteht. Zudem haben die schweizerischen Auslandvertretungen auch Aufgaben im Bereich des Bürgerrechts zu erfüllen, für die sie einen Zugriff auf das System benötigen.
Buchstabe h: Die zentrale Ausgleichsstelle benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Zugriff auf Informationen über ausländische Personen (Status, Adresse, Stand eines Verfahrens usw.) Die zentrale Ausgleichsstelle ist das Durchführungsorgan der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen. In dieser Funktion obliegen ihr insbesondere die Behandlung der Leistungsgesuche von Versicherten, deren Heimatstaaten mit der Schweiz ein Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen haben sowie die Bearbeitung der Begehren um Meldung der schweizerischen Versicherungszeiten an die betreffenden ausländischen Sozialversicherungsträger.
Buchstabe i: Die kantonalen Steuerbehörden benötigen einen Zugriff auf das System, um ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer wahrzunehmen. Damit werden einerseits das interne Kontrollverfahren bezüglich den eingereichten Quellensteuerabrechnungen sowie anderseits die Vorbereitung der externen Revisoren bei den abrechnungspflichtigen Arbeitgebern sehr vereinfacht.