Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
2 Besonderer Teil
Bundesblatt · BBl 2002 4703Bundesblatt · BBl 2002 4693
dass sie in genau definierten Teilbereichen auch selbst Daten bearbeiten können, z.B. zur Erstellung von Aufenthaltsbewilligungen oder Ausnahmevisa.
Abs. 2
Gemäss Artikel 5 DSG ist derjenige, der Daten bearbeitet, auch für die Richtigkeit dieser Daten verantwortlich.
Abs. 3
Der Vollständigkeit halber wird hier erwähnt, dass das Fürstentum Liechtenstein im Bereich der Fremdenpolizei die Stellung einer kantonalen Behörde innehat und in diesem Sinne, wie heute im ZAR, am Informationssystem beteiligt ist.
Abs. 4
Der Bundesrat wird ermächtigt, auf Verordnungsebene zu regeln, welche Daten die zuständigen Behörden nach Absatz 1 bearbeiten können. Es wird dabei um Daten gehen, die entweder im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörde liegen wie z.B. die Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder um Daten, deren Ersterfassung von einer nach Absatz 1 zuständigen Behörde erfolgt wie z.B. die Adresse einer ausländischen Person oder Aenderungen bezüglich dem Zivilstand (Geburt, Heirat, Tod). Eine direkte Bearbeitung solcher Personendaten im System durch die jeweils zuständige Behörde ist einfacher und sinnvoller als eine zentrale Erfassung durch den Bund.
Art. 8 Daten über Beschwerden
Die Daten bezüglich Eingang und Erledigung einer Beschwerde aus dem Ausländer- und Asylbereich müssen im Informationssystem vorhanden sein. Andernfalls wäre die Vorinstanz im Unklaren über den Stand der Verfahren. Ausserdem könnten ohne diese Informationen keine vollständigen Statistiken erstellt werden. Die Beschwerdebehörden des Bundes werden daher verpflichtet, der jeweiligen Vorinstanz regelmässig die entsprechenden Datensätze zu übermitteln.
Art. 9 Abrufverfahren
Dieser Artikel entspricht weitgehend der aktuellen Regelung von Artikel 22e ANAG und Artikel 101 Asylgesetz, welche aufgehoben werden (siehe Schlussbestimmung des Gesetzesentwurfes).
Abs. 1
Absatz 1 bestimmt, welchen Behörden das Bundesamt für Ausländerfragen mittels Abrufverfahren (direkter Zugriff) Daten aus dem System zugänglich machen kann. Voraussetzung für die Erteilung einer Zugriffsberechtigung ist der Nachweis, dass die Personendaten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt werden. Dadurch wird das Gebot der Zweckbindung der Datenbearbeitung beachtet, welches Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips im Datenschutz ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann das Bundesamt für Ausländerfragen denjenigen Mitarbeitenden