Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
2 Besonderer Teil
Bundesblatt · BBl 2002 4707Bundesblatt · BBl 2002 4693
nen Personen ihr Auskunfts- und Berichtigungsrecht gemäss dem DSG wahrnehmen können und in welcher Form die Beaufsichtigung stattfindet.
Art. 12 Rückübernahme durch Kantone
Abs. 1
Diese Bestimmung wurde aufgrund der Stellungnahme der Kantone anlässlich der Vernehmlassung zusätzlich aufgenommen. Es geht darum, festzuhalten, dass wie bisher (s. Art. 9a Verordnung über das Zentrale Ausländerregister; SR 142.215) ein Rücktransfer der Daten, die insbesondere im Ausländerbereich von den Kantonen im Bundessystem bearbeitet werden, in die kantonalen Systeme zulässig ist. Dies gilt aber nur für die Daten derjenigen Personen, für die der jeweilige Kanton zuständig ist.
Abs. 2
Das Gesuch ist bei dem jeweils für die Datenbearbeitung zuständigen Bundesamt einzureichen: dem Bundesamt für Ausländerfragen oder dem Bundesamt für Flüchtlinge. Dieses wird das Gesuch dem EJPD zum Entscheid unterbreiten.
Art. 13 Bekanntgabe von elektronischen Datensätzen oder Listen
Abs. 1
Unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips, d.h. unter Beachtung des Gebots der Zweckbindung der Datenbearbeitung, muss es dem Bundesamt für Ausländerfragen möglich sein, anderen Behörden Personendaten in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen zur Verfügung zu stellen. Dies kann einmalig oder periodisch geschehen. Voraussetzung ist auch hier, dass der Datenempfänger diese Daten für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt. Die Aufzählung der Datenempfänger ist abschliessend.
Buchstabe a: Diese Behörden haben zwar einen direkten Zugriff auf das System, dieser erlaubt ihnen aber keine Auswertung der Daten oder die Erstellung von Listen.
Buchstabe b: Die Statistikbehörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Daten über ausländische Personen angewiesen, die nur im Informationssystem enthalten sind.
Buchstabe c: Wie bei den in Buchstabe a und b erwähnten Behörden, muss es auch bei den beauftragten Dritten nach Artikel 11 möglich sein, ihnen Daten in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntzugeben.
Abs. 2
Dieser Absatz enthält die entsprechende Regelung für den Asylbereich. Auch hier ist die Aufzählung abschliessend.
Buchstabe a: Im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips muss es möglich sein, den Behörden nach Artikel 9 Absatz 2 Daten in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen zur Verfügung zu stellen. Diese Behörden haben zwar einen direkten