Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
2.1 Erläuterungen zu den Änderungen des bäuerlichen Bodenrechts
Bundesblatt · BBl 2002 4942Bundesblatt · BBl 2002 4938
Art. 7 Landwirtschaftliches Gewerbe; im allgemeinen
Abs. 1
Das BGBB kennt zwei Objekte des Rechtsverkehrs: landwirtschaftliche Gewerbe und landwirtschaftliche Grundstücke. Das landwirtschaftliche Gewerbe wird als rechtliche, betriebliche und räumliche Einheit von Boden und Gebäuden umschrieben, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und eine Mindestgrösse erreichen muss. Betriebe, welche die Mindestgrösse nicht mehr erreichen oder aus einem anderen Grund nicht als Gewerbe qualifiziert werden (Art. 8 BGBB), fallen nicht aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, sondern werden als einzelne landwirtschaftliche Grundstücke betrachtet.
Auf Grund des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens wird grundsätzlich die Mindestgrösse für landwirtschaftliche Gewerbe nicht erhöht. Neu wird jedoch auf den Begriff «halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie» verzichtet und die Mindest-Gewerbegrösse, wie von zahlreichen Vernehmlassungsadressaten vehement gefordert, mit dem vereinheitlichten Begriff der Standardarbeitskraft (SAK) umschrieben. Der vorgesehenene Wert von 0,75 Standardarbeitskräfte entspricht in etwa dem status quo, wobei es im Einzelfall zu Abweichungen kommen kann, weil die Berechnungsart ändert. Der Hinweis auf die landesübliche Bewirtschaftung soll verdeutlichen, dass es – wie bei der Schätzung des Ertragswerts (Art. 10 Abs. 1 BGBB) – um eine objektivierte Betrachtungsweise geht, und eine ungewöhnliche Bewirtschaftungsart (z.B. Obstanlagen, wo solche nicht üblich sind) nicht massgeblich ist.
Art. 10 Ertragswert
Abs. 3
Nichtlandwirtschaftliche Bauten und Anlagen werden mit dem Ertragswert, der sich aus der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt, in die Ertragswertschätzung einbezogen. In der Praxis werden zudem auch Teilflächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden (z.B. für ein Nebengewerbe, Nebenbetrieb) auf diese Weise geschätzt. In der Praxis wird ferner meistens auf den tatsächlichen Zustand abgestellt. Der geltende Wortlaut der Bestimmung verlangt jedoch, dass geprüft werden muss, ob der nichtlandwirtschaftliche Teil abgetrennt werden könne oder dürfe. Das ist unzweckmässig und erschwert das Schätzungsverfahren. Mit der Änderung soll dieser Mangel behoben werden.
Art. 11a, 22, 50 Wegfall des Zuweisungsanspruchs und des Vorkaufsrechts
Die Ansprüche auf Zuweisung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken in der Erbteilung finden heute dort ihre Grenzen, wo der Ansprecher bereits über eine überdurchschnittlich gute Existenz verfügt (Art. 22). Da wie erwähnt das Kriterium der guten bzw. überdurchschnittlich guten Existenz kaum mehr tauglich ist, wird dieser Wert vorliegend durch ein Mehrfaches einer Standardarbeitskraft ersetzt. Derselbe Grenzwert soll auch für Artikel 50 BGBB (Wegfall des Vorkaufsrechts) gelten; der Gedanke der «Erbengerechtigkeit» bzw. einer gerechten Behandlung aller Familienmitglieder ist auch hier wegleitend. Eine ersatzlose, vollumfängliche Streichung der beiden Artikel – wie von bäuerlichen Organisationen im Vernehmlassungsverfahren gefordert – wäre deshalb nicht gerechtfertigt. Dem Anliegen kann jedoch teilweise Rechnung getragen werden, indem Betriebe, die diese Grösse