Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
2.1 Erläuterungen zu den Änderungen des bäuerlichen Bodenrechts
Bundesblatt · BBl 2002 4943Bundesblatt · BBl 2002 4938
erreichen, durch Ausübung des Zuweisungsanspruchs und des Vorkaufsrechts an einzelnen Grundstücken noch weiter wachsen können. Ausgeschlossen soll hingegen nach wie vor der Zuweisungsanspruch und das Vorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Gewerbe für diejenige Person bleiben, der schon ein grosses Gewerbe gehört. Aus systematischen Gründen wird der neu formulierte Artikel 22 (der nur noch den Wegfall des Anspruchs auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes regelt) zu Artikel 11a; Artikel 22 wird aufgehoben.
Art. 16 Teilung des Gewerbes
Die Bestimmung, wonach ein landwirtschaftliches Gewerbe in der Erbteilung in zwei Gewerbe aufgeteilt werden könne, wenn jeder Teil einer bäuerlichen Familie eine gute Existenz biete, hat nie praktische Bedeutung erlangt. Wie eingangs erwähnt, ist die Beurteilung nach dem Kriterium «gute Existenz» unpraktikabel. Diese Bestimmung kann deshalb ersatzlos gestrichen werden. Dem Gedanken der Erbengerechtigkeit trägt weiterhin die teilweise geänderte Bestimmung von Artikel 22 BGBB Rechnung.
Art. 26 Konkurrenz mit erbrechtlichem Zuweisungsanspruch
Abs. 1 Bst. c
Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Steichung dieser Bestimmung gefordert. Wie auch im BGBB-Kommentar ausgeführt9, erweist sich diese Norm für die Geschwister und Geschwisterkinder, die nicht Erben sind, als unnötig (Art. 27 Abs. 1 BGBB verweist für die Ausübung des Kaufsrechts auf die Bestimmungen des Vorkaufsrechts, und gemäss Art. 42 Abs. 1 Ziff. 2 BGBB kann das Vorkaufsrecht in diesen Fällen nur vor Ablauf einer Eigentumsdauer von 25 Jahren geltend gemacht werden). Hinsichtlich der Nachkommen, die nicht Erben sind (Art. 25 Abs. 1 Bst. a BGBB) macht die 25-jährige Frist den Zweck dieses Kaufsrechts weitgehend illusorisch. Diese Frist ist in der Literatur denn auch als gesetzgeberische Fehlleistung qualifiziert worden. Die Bestimmung ist deshalb aufzuheben.
Art. 29 Veräusserung
Abs. 1 Bst. d
Nicht bloss die Veräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks, sondern auch der Übergang von einer landwirtschaftlichen zu einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung löst den Gewinnanspruch der Miterben aus (Art. 29 Abs.1 Bst. d). Das blosse Verbleiben des ehemaligen Betriebsleiters in der Betriebsleiterwohnung könnte als solcher Übergang betrachtet werden (vgl. u.a. Art. 24a RPG). Das entspricht nicht dem Grundgedanken des Gewinnanspruchsrechts. Insbesondere dann, wenn der Betriebsleiter das Gewerbe während mehr als zehn Jahren selber bewirtschaftet hat, ist es unerwünscht, wenn in diesem Fall die Betriebsaufgabe noch durch das Auslösen eines Gewinnanspruchs erschwert würde. Die erwähnte Bestimmung im BGBB wird deshalb dahingehend ergänzt, dass in diesem Fall kein Gewinnanspruch ausgelöst wird.
9 Benno Studer, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Brugg 1995, N. 8 f. zu Art. 26 BGBB.