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Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)

2.1 Erläuterungen zu den Änderungen des bäuerlichen Bodenrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4947Bundesblatt · BBl 2002 4938

Abs. 4

Damit das Grundbuchamt und die Urkundsperson die Belastungsgrenze berechnen können (Art. 73 BGBB), muss die Schätzungsbehörde die Werte, die auf nichtlandwirtschaftliche Teile entfallen und den Nutzwert des Inventars gesondert angeben.

Art. 90 und 91 Zuständigkeit der Kantone und des Bundes

Die Pflicht der Kantone, Ausführungsbestimmungen zum BGBB vom Bund genehmigen zu lassen (Art. 91 Abs. 2 BGBB), soll durch eine Mitteilungspflicht ersetzt werden. Eine entsprechende Regelung gilt bereits für die Ausführungsbestimmungen zum LwG (vgl. Art. 178 LwG). In Artikel 90 ist deshalb ein neuer Absatz 2 einzufügen; dagegen kann Absatz 2 des Artikels 91 aufgehoben werden.

Entgegen der Meinung einiger Vernehmlassungsadressaten, welche die bisherige Regelung beibehalten möchten, kann eine Koordination der kantonalen Ausführungsbestimmungen mit der Genehmigungspflicht nicht erreicht werden.

Art. 95a (neu) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...

Die Änderung der Umschreibung der (Mindest-)Betriebsgrösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Art. 7 BGBB) kann in Grenzfällen zur Folge haben, dass Objekte, die bisher als landwirtschaftliche Gewerbe galten, nunmehr als Grundstücke betrachtet werden. Das BGBB sieht für die beiden Objekte – landwirtschaftliches Gewerbe und landwirtschaftliches Grundstück – unterschiedliche Voraussetzungen für die Ausübung der Zuweisungsansprüche und der Vorkaufsrechte vor; das Realteilungsverbot findet nur auf landwirtschaftliche Gewerbe Anwendung. Es ist daher unumgänglich, dass bei einer Änderung der Umschreibung der (Mindest-)Betriebsgrösse des landwirtschaftlichen Gewerbes geregelt wird, auf welchen rechtserheblichen Sachverhalt und damit auf welchen massgeblichen Zeitpunkt abgestellt werden soll. Die sich ergebenden Fragen sind vergleichbar, aber nicht identisch mit denjenigen beim Inkrafttreten des BGBB. Es rechtfertigt sich deshalb, die Übergangsbestimmungen, welche beim Inkrafttreten des BGBB galten, auch auf die vorliegende Änderung des BGBB für anwendbar zu erklären.

Verzicht auf weitere Änderungen

(1) Behandlung des Milchkontingents als Inventar

Nachdem das Milchkontingent vom Boden gelöst und die Möglichkeit der flächenunabhängigen Übertragung der Milchkontingente geschaffen wurde (Art. 32 Abs. 2 LwG; Art. 3 ff. Milchkontingentierungsverordnung11), ist verschiedentlich der Wunsch geäussert worden, im Rahmen der Erbteilung eines landwirtschaftlichen Gewerbes und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts der Verwandten daran einen Übernahmeanspruch auf das Milchkontingent gesetzlich zu verankern. Artikel 613a ZGB und Artikel 15 und 17 BGBB sehen vor, dass bei der Erbteilung das Betriebsinventar (Vieh, Gerätschaften, Vorräte usw.) allein oder zusammen mit dem landwirtschaftlichen Gewerbe zum Nutzwert übernommen werden kann. Eine ähnliche Regelung gilt bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts an einem landwirtschaftlichen Grundstück (Art. 51 BGBB). Steuerrechtlich wird das Milchkontingent

11 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Kontingentierung der Milchproduktion (Milchkontingentierungsverordnung, MKV); SR 916.350.1.

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