Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
2.1 Erläuterungen zu den Änderungen des bäuerlichen Bodenrechts
Bundesblatt · BBl 2002 4946Bundesblatt · BBl 2002 4938
Art. 60 Bewilligung von Ausnahmen
Abs. 1 Bst. b
Da einerseits mit der Änderung vom 26. Juni 1998 die Möglichkeit geschaffen wurde, mit Zustimmung der vorkaufs- und zuweisungsberechtigten Personen und des Ehegatten auch ein grosses landwirtschaftliches Gewerbe durch Realteilung aufzulösen (Art. 60 Abs. 2) und andererseits auf den Begriff der «guten Existenz» verzichtet wird, kann die Bestimmung von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b aufgehoben werden.
Abs. 1 Bst. f
In Buchstabe f wird die Formulierung an diejenige von Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe c LwG angepasst.
Abs. 1 Bst. i (neu)
Im Gegensatz zu den Ausnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung (Art. 64 BGBB) ist der Katalog für die Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungs- und Realteilungsverbot abschliessend. Daran soll grundsätzlich festgehalten werden. Eine weitere Lockerung in einer bestimmten Richtung ist jedoch angezeigt. Das geltende Recht lässt eine Ausnahme für die Erstellung einer Baute, die im gemeinschaftlichen Eigentum mehrerer Betriebsleiter stehen soll (z.B. Tierhaltergemeinschaft), nicht zu. Dieser Mangel soll mit dem neuen Buchstaben i behoben werden. Mit der Beschränkung auf diesen Tatbestand wird der Kritik im Vernehmlassungsverfahren Rechnung getragen, die sich gegen eine allgemeinere und damit unpräzisere Fassung dieser Ausnahmebestimmung aussprach.
Art. 73 und 75 Belastungsgrenze und Ausnahmen
Die Änderungen in den Artikeln 73 und 75 sind vorwiegend redaktioneller Natur. In Artikel 73 Absatz 1 wird die unbestrittene Praxis festgeschrieben, dass der Zuschlag von 35 Prozent nur auf dem landwirtschaftlichen Ertragswert, nicht aber auch auf dem Ertragswert, der sich aus der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt (Art. 10 Abs. 3 BGBB), gemacht wird. Durch die Änderung von Artikel 73 Absatz 3 (2. Satz) wird eine Vereinfachung der Beurteilung, ob die Belastungsgrenze erreicht wird, erzielt.
Art. 87 Schätzung des Ertragswerts
Abs. 1bis (neu)
Artikel 15 und 51 BGBB sehen vor, dass zusammen mit dem landwirtschaftlichen Gewerbe auch das Inventar zum Nutzwert übernommen werden kann. Zum Inventar gehören nebst Vieh, Maschinen, Geräten und Vorräten auch das Milchkontingent (vgl. unten: Abschnitt «Verzicht auf weitere Änderungen»). Unter dem Nutzwert wird in der Praxis der Ertragswert verstanden. Für die Betriebsübernahme ist es daher dienlich, wenn auch der Wert des Inventars geschätzt wird. Artikel 87 BGBB wird deshalb dahingehend ergänzt, dass jede Person, welche die Ertragswertschätzung beantragen kann, auch verlangen darf, das Inventar mit seinem Nutzwert zu schätzen.