Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
4 Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2002 4973Bundesblatt · BBl 2002 4966
3.2 Kantone und Gemeinden
Der schweizerische Viehbestand wird schon heute auf Grund einer technischen Weisung des BVET, die im Einvernehmen mit den Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzten erlassen worden ist, systematisch auf seinen Gesundheitszustand und auf die Einhaltung der prophylaktischen Vorschriften überprüft. Ebenso wird in allen Kantonen eine Hundekontrolle durchgeführt. Deshalb ist nur mit geringfügigen Mehrkosten zu rechnen.
Die übrigen Neuerungen haben für die Kantone keine Mehrkosten zur Folge.
Für die Gemeinden fallen keine Mehrkosten an.
3.3 Volkswirtschaft
Einschränkungen des Tierverkehrs oder ein vollständiges Verbot des Verstellens von Tieren im Falle einer hochansteckenden Seuche verursachen bei der Landwirtschaft, bei den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen, aber auch in anderen Bereichen (z.B. Tourismus) hohe und im Voraus kaum bezifferbare Erwerbsausfälle. Solche Massnahmen werden nur dann angeordnet, wenn es darum geht, eine Gefahr abzuwenden, die noch bedeutend höhere Schäden verursachen würde, und nur für solange, als dies nötig ist. Der Entscheid würde nach Anhören des Krisenstabs getroffen, der sich aus Vertretern der Kantonstierärzte, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammensetzt (Art. 79 TSV10). Die Erfahrung hat im Übrigen gezeigt, dass bei der landwirtschaftlichen Bevölkerung ein grosses Verständnis für Notmassnahmen im Seuchenfall vorhanden ist.
Die BSE hat negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche. Besonders schwer ins Gewicht fallen die Restriktionen des Auslandes gegenüber dem Export von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus der Schweiz sowie der teilweise Verlust des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten. Die drastische Massnahme der Verbrennung der Fleischabfälle ist ein wesentlicher Beitrag zur Ausrottung der BSE und dient sowohl der Öffnung der Märkte als auch dem Rückgewinn des Vertrauens. Eine teilweise Finanzierung der damit verbundenen Auslagen durch den Bund ist deshalb volkswirtschaftlich gerechtfertigt.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–200311 nicht angekündigt, steht aber in engem Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Ziel 5) und ist angesichts der aktuellen Entwicklungen dringlich.
10 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV); SR 916.401.
11 Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März 2000 (00.016); BBl 2000 2276.