Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2002 4975Bundesblatt · BBl 2002 4966
tung von (Tier-)Seuchen nicht aus dem Wirkungsbereich des EG-Vertrags (EGV) herausfallen. Zu beachten sind namentlich die Vorgaben der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. EGV). Allerdings sind derartige Schutzmassnahmen – trotz der von ihnen ausgehenden handelsbeschränkenden Wirkung – zulässig, soweit sie durch «zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls» gerechtfertigt werden können. Dies trifft – unter Vorbehalt der Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes – grundsätzlich auch auf gesundheitspolitisch motivierte Massnahmen zu (sogenannte Cassis-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs14).
Zwar finden sich in dem für die Schweiz unmittelbar massgebenden Freihandelsabkommen von 197215 grundsätzlich parallele Bestimmungen (vgl. Art. 13 und 20 FHA), doch ist dessen Anwendungsbereich weitestgehend auf industrielle Produkte beschränkt. Die Vorgaben des FHA bleiben deshalb in diesem Zusammenhang unbeachtlich.
6 Verfassungsmässigkeit
Die Änderung des TSG stützt sich auf Artikel 118 BV, der den Bund befugt, zur Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren gesetzliche Bestimmungen zu erlassen (Abs. 2 Bst. b). Der gleiche Artikel (Abs. 2 Bst. a) ermächtigt den Bund zum Erlass von Vorschriften über den Umgang mit Organismen (unter Organismen fallen neben zellulären Einheiten, Mikroorganismen und Pflanzen auch Tiere, vgl. z.B. Art. 120 Abs. 2 BV), welche die Gesundheit gefährden können. Damit ist auch die Grundlage für die zusätzliche Zielsetzung der Kennzeichnung der Hunde – eine flankierende Massnahme zum Schutz des Menschen vor Beissunfällen – gegeben.
14 EuGH, Rs. 120/78, Urteil vom 20. Februar 1979; Slg. 1979, S. 649.
15 Protokoll Nr. 2 vom 22. Juli 1972 über Waren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt (Freihandelsabkommen, FHA); SR 0.632.401.2.