Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
5 Verhältnis zum internationalen Recht
Bundesblatt · BBl 2002 4974Bundesblatt · BBl 2002 4966
5 Verhältnis zum internationalen Recht
Zum WTO-Abkommen bestehen keine Berührungspunkte.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind kompatibel mit dem EG-Recht, was anhand folgender Aspekte veranschaulicht werden kann:
– Hundekontrolle
Zur Zeit besteht noch keine Gemeinschaftsregelung über die Hundekontrolle. Es wird indessen an einer Regelung gearbeitet, welche die Veterinärbedingungen für die grenzüberschreitende Verbringung von nicht zur Weiterveräusserung bestimmten Haustieren festlegt. Danach sollen Hunde aus tierseuchenrechtlichen Gründen u.a. mit einem Mikrochip (und bis zum Ablauf einer Übergangsfrist von acht Jahren auch mit einer Tätowierung) gekennzeichnet werden (vgl. geänderter Vorschlag der Kommission vom 21.6.2001, KOM [2001] 349 endg.). Einer Hundekontrolle aus Sicherheitserwägungen steht diese Regelung allerdings nicht entgegen.
– Beiträge an die Entsorgung von Fleischabfällen
Die vorgesehene Gewährung von staatlichen Beiträgen an die im Hinblick auf die Ausrottung der BSE angeordnete Verbrennung von Fleischabfällen steht im Einklang mit den in der EG getroffenen Massnahmen.
– Seuchenpolizeiliche Einschränkungen des Tierverkehrs
Die in Artikel 57 Absatz 2 Buchstaben a und b TSG vorgesehenen Handlungsbefugnisse des BVET sind in Bezug auf die konkret zu treffenden Massnahmen weitgehend offen formuliert. Damit lassen sie genügend Raum für eine Berücksichtigung der im europäischen Raum und insbesondere von der EU-Kommission praktizierten seuchenrechtlichen Massnahmen und Standards.
– Durchführung von Stichprobenuntersuchungen
Die in Artikel 57 Absatz 3 TSG angesprochene Befugnis des BVET zur Festlegung der Kontrollmodalitäten ist aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ebenfalls unbedenklich, ermöglicht doch deren inhaltliche Offenheit eine hinreichend flexible Handhabung. Die Vorgaben des bilateralen Agrarabkommens12, wonach gewisse Stichprobenuntersuchungen durchzuführen sind, können daher im Rahmen des konkreten Vollzugs ebenso Beachtung finden wie die auf EG-Ebene vorgesehenen Kontrollvorgaben in Bezug auf den Tierverkehr. So werden z.B. in der Verordnung 2630/9713 Mindestanforderungen an die Kontrolle von Rindern gestellt. Dabei sind die Betriebe auf der Grundlage einer Risikoanalyse auszuwählen, wobei mindestens 5–10 Prozent der Betriebe von den entsprechenden Kontrollen erfasst werden müssen. Bestimmend für die Frage der «Eurokompatibilität» der Regelungen wird damit letztlich der Umstand sein, inwieweit den einschlägigen europarechtlichen Vorgaben im Rahmen der Kontrollpraxis des BVET effektiv Beachtung geschenkt werden wird.
Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass auch bei Fehlen einer spezifischen sekundärrechtlichen Harmonisierungsregelung Massnahmen zur Verhinderung der Ausbrei-
12 BBl 1999 VII 6633; vgl. im Einzelnen Anhang 11.
13 ABl. 1997 L 354, 23