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Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)

3.1 Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4972Bundesblatt · BBl 2002 4966

heit. Mit der Festlegung der zu untersuchenden Betriebe wird zudem eine gesamtschweizerisch vergleichbare Aussage ermöglicht, welche die Grundlage für eine vertrauensbildende Information durch die Behörden und für einen Leistungsausweis der Kontrollorgane darstellt. Die Untersuchungsprogramme werden im Einvernehmen mit den Kantonstierärzten festgelegt. Die Kantone sorgen für eine Koordination mit anderen amtlichen Kontrollen (z.B. Kontrollen des milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes, Kontrollen im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises). Die Kosten, die durch diese Kontrollen entstehen, werden von den Kantonen getragen.

Kern der Stichprobenuntersuchung zur Erfassung des Seuchenstatus sind Blutproben, die auf Antikörper gegen Seuchenerreger untersucht werden (z.B. gegen das IBR-Virus beim Rind oder das Virus der Aujeszky’schen Krankheit beim Schwein). Die Untersuchungen erstrecken sich auf den gesamten schweizerischen Bestand an Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen. Im Jahr 2001 sind insgesamt 4391 Betriebe und rund 69 000 Proben untersucht worden. Die Kosten dieser Untersuchungen, die sich auf rund 2,5 Millionen Franken belaufen, werden von den Kantonen getragen. Die Resultate der Untersuchungen werden vom BVET publiziert und bilden einen integralen Bestandteil von Dokumentationen für unsere Handelspartner. In Zukunft werden die Resultate auch im gemischten Veterinärausschuss9 im Rahmen des Agrarabkommens mit der EG vorgestellt werden.

3 Auswirkungen

3.1 Bund

Der Beitrag des Bundes an die Entsorgung der Fleischabfälle beträgt höchstens 48 Millionen Franken pro Jahr. Dieser wird vollumfänglich aus den zusätzlichen Einnahmen aus der Versteigerung der Zollkontingente für Fleisch (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 2.2.4) finanziert. Die Beiträge sollen erstmals im Jahr 2004 ausgerichtet werden. Die Ausgaben für die Entsorgung werden nicht höher sein als der Ertrag aus der Versteigerung.

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Da es sich bei Artikel 37 Absatz 1 (neu) TSG um eine neue Subventionsbestimmung handelt, die Ausgaben von jährlich über 2 Millionen Franken nach sich zieht, kommt Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV über die Ausgabenbremse zur Anwendung.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen haben im Übrigen keine personellen und finanziellen Auswirkungen beim Bund. Die Informatik des Bundes wird insofern tangiert, als die Tierverkehrsdatenbank die Grundlagen für die Auszahlung der Beiträge nach Artikel 37 liefert.

9 BBl 1999 VII 6633; vgl. im Einzelnen Anhang 11, Artikel 19.

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