Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
2 Besonderer Teil
Bundesblatt · BBl 2002 4968Bundesblatt · BBl 2002 4966
Die Überwachung der Gesundheit der Tiere, der Kennzeichnung der Tiere und der Aufzeichnungen über den Tierverkehr erfolgen anhand von Stichproben. Weitere Kontrollen ergeben sich aus dem Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung. Eine gesamtschweizerische Koordination der Kontrollen ist im Interesse der betroffenen Betriebe unabdingbar. Zu diesem Zweck soll auch Artikel 181 LwG3 geändert werden (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 2.9).
Schliesslich soll der bestehende Artikel über die Hundekontrolle konkretisiert werden, damit die Aufzeichnungen der Kantone auch für Massnahmen gegen gefährliche Hunde zur Verfügung stehen.
2 Besonderer Teil
Art. 30 Hundekontrolle
Die Kennzeichnung und Registrierung der Hunde ist bereits nach geltendem Recht vorgeschrieben, damit seuchenpolizeiliche Abklärungen durchgeführt werden können. Die Ausführungsbestimmungen sind jedoch auf kantonaler oder kommunaler Ebene erlassen worden und dementsprechend nicht aufeinander abgestimmt. Sie stehen auch in engem Zusammenhang mit der Kontrolle über die Erhebung der Hundetaxe. Die vorliegende Änderung ist eine Folge der Diskussionen über die gefährlichen Hunde und soll es ermöglichen, verhaltensauffällige Hunde zu erfassen und auf Grund der aufgezeichneten Vorfälle die der Situation entsprechenden Massnahmen (z.B. Nacherziehung, Sicherheitsvorkehrungen, Euthanasie) anzuordnen. Auf Gemeinschaftsebene hat die EU-Kommission vorgeschlagen, für den Verkehr mit Hunden ebenfalls eine einheitliche, dauerhaft angebrachte Kennzeichnung vorzuschreiben.
Abs. 1
Die Kennzeichnung und Registrierung der Hunde erlaubt Abklärungen in Seuchenfällen, nach Beissunfällen sowie bei entlaufenen, verwahrlosten oder ausgesetzten Hunden.
Abs. 2
Der Vorschlag berücksichtigt die Tatsache, dass bereits private und kantonale Hundedatenbanken bestehen. Auf die Errichtung einer zentralen Datenbank wird deshalb verzichtet. Die Art und der späteste Zeitpunkt der Kennzeichnung (z.B. drei Monate nach der Geburt) werden vom Bundesrat festgelegt. Dieser wird dabei die internationale Entwicklung berücksichtigen. In Frage kommen z.B. Mikrochip oder Tätowierung. Die Verantwortung für die Kennzeichnung und die Meldung liegt beim Tierhalter. Die Meldung muss nur einmal, d.h. bei der Kennzeichnung, erstattet werden. Nach einer Übergangsfrist, innerhalb welcher alle noch nicht gekennzeichneten erwachsenen Hunde erfasst werden, müssen nur noch die jungen Hunde sowie die importierten Hunde gekennzeichnet und gemeldet werden.
3Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz);