Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4966Bundesblatt · BBl 2002 4966
Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
Übersicht
Als Konsequenz aus der Maul- und Klauenseuche-Epidemie in Grossbritannien und ihren Auswirkungen auf verschiedene andere europäische Länder soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass bei einer künftigen Bedrohung des schweizerischen Viehbestandes durch eine hochansteckende Seuche Tiertransporte, Märkte und Ausstellungen unverzüglich verboten werden können. Weiter wird eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an die Entsorgung von Fleischabfällen vorgeschlagen. Im Hinblick auf eine Koordination der Kontrollen soll das zuständige Bundesamt den Kantonen Vorgaben für die durchzuführenden Kontrollen machen können.
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Das TSG1 hat sich bisher als geeignet erwiesen, die Seuchenlage in der Schweiz konstant zu verbessern und die Einschleppung von Seuchen zu verhindern. Die Schweiz ist seit 1980 frei von Maul- und Klauenseuche, seit 1993 von klassischer Schweinepest, seit 1998 von der Newcastle-Krankheit des Geflügels und seit 1999 von der Tollwut. Das Gesetz hat auch das Instrumentarium geliefert, um die BSE wirksam zu bekämpfen.
Die Zielsetzung des staatlichen Veterinärwesens hat sich indessen in den letzten Jahren gewandelt. Zusätzlich zur Seuchenbekämpfung haben die vorbeugenden Massnahmen und die permanente Überwachung des Gesundheitszustands der Tiere an Bedeutung gewonnen. Diese sind zudem von grosser Bedeutung für die Lebensmittelsicherheit.
Neue Entwicklungen der Seuchensituation und neue Kontrollinstrumente bedingen eine Anpassung des TSG.
1.2 Vernehmlassung
Der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) findet sich im Anhang der Botschaft.
Das Vernehmlassungsergebnis erlaubt es, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzufahren. Die regional unterschiedliche Beurteilung der Vorschriften über die Hundekennzeichnung und -registrierung durch die Kantone zeigt, dass auch die Massnahmen betreffend gefährliche Hunde unterschiedlich geregelt werden sollten. Deshalb wird den Kantonen gegenüber dem Vorentwurf eine grössere Gestaltungsfreiheit gewährt.
1 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG); SR 916.40.