Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)
1.1.3 Massnahmen des Bundes
Bundesblatt · BBl 2002 7238Bundesblatt · BBl 2002 7234
Abbildung 1
Entwicklung des Milchpreises 1999 bis Juli 2002
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Jan Mrz Mai Jul Sep Nov Jan Mrz Mai Jul Sep Nov Jan Mrz Mai Jul Sep Nov Jan Mrz Mai Jul
99 00 0102
Quelle: Marktbeobachtung BLW
Am 28. August 2002 hat der Bundesrat ein erstes Massnahmenpaket bezüglich Milchmarkt verabschiedet. Es sieht vor, im Jahr 2003 den Stützungsabbau im Milchbereich von 67 auf 30 Millionen zu reduzieren. Das erlaubt, die Verkäsungszulage von 20 Rappen pro Kilogramm Milch beizubehalten. Ausserdem wurden die Käsehandelsunternehmen entlastet, indem die Rückzahlungsdauer für Lagerhaltungskredite im Umfang von 31 Millionen Franken um gut ein Jahr bis Ende Juli 2005 verlängert wurde. Angesichts der aktuellen Marktsituation hat der Bundesrat den Zielpreis für Milch (für den Markt unverbindliche Richtgrösse) per 1. November 2002 von 77 auf 73 Rappen pro Kilogramm Milch gesenkt.
Nach der Eröffnung des Nachlassverfahrens bei der SDF hat der Bundesrat am 30. September 2002 angesichts der dramatischen Situation weitere Entscheide getroffen:
– Den betroffenen Produzenten werden 85 Prozent der für die Zeit vom 1. August bis zum 22. September 2002 ausstehenden Forderungen in der Höhe von total 63 Millionen Franken direkt vom Bund ausbezahlt.
– In der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen wird der maximale Beitrag der Milchproduzenten pro Liter eingelieferter Milch von 1 auf 2 Rappen erhöht und für Nichtmitglieder verbindlich erklärt.
– Der Bund gewährt der Milchbranche rückzahlbare und verzinsliche Kredite in der Höhe von 70 Millionen Franken für die Überbrückungsfinanzierung von Selbsthilfemassnahmen zum Lagerabbau. Die Darlehen werden verzinst und spätestens in zwei Jahren zurückbezahlt.
Ungelöst blieb jedoch die Frage, wie eine besser an den Markt angepasste Milchmengenregelung zu erreichen ist, und inwieweit die Akteure der Milchbranche dabei Verantwortung übernehmen sollen.