Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)
1.2 Grundzüge der vorgeschlagenen Änderungen
Bundesblatt · BBl 2002 7240Bundesblatt · BBl 2002 7234
gentierungsverordnung umsetzt. Der Beschluss muss mindestens durch die Milchproduzenten und die Verarbeiter, gegebenenfalls auch durch den Handel getragen werden. Die neue Regelung soll zusammen mit der Agrarpolitik 2007 behandelt werden und ab 2004 für die ganze Dauer gelten, während der die Milchkontingentierung noch besteht, nach der Botschaft Agrarpolitik 2007 bis zum 30. April 2007.
Dringende Massnahmen
Das Bedürfnis nach einer differenzierten Mengenfestsetzung ist schon heute offensichtlich. Während der Absatz für Emmentaler Käse den grössten Schwierigkeiten begegnet und die Produktion stark eingeschränkt wird, ist dies bei anderen Sorten nicht nötig. Die nicht verkäste Milch wird heute in den Industriekanal geleitet und grösstenteils zu Butter und Magermilchpulver verarbeitet. Anzustreben wäre eine Strukturbereinigung in Teilen der Käsebranche, so dass nicht grosse Mengen mit hohen Kosten silofrei erzeugte Milch zu Produkten mit niedriger Wertschöpfung verarbeitet werden müssen. Dafür ist genügend mit Silage produzierte Milch vorhanden. Für den Fall, dass die Branchenorganisation einer Käsesorte die Probleme kurzfristig anpacken will und dazu eine Anpassung der Milchmenge erforderlich ist, sollen dazu die Voraussetzungen sofort geschaffen werden.
Als Notmassnahme und beschränkt auf das Jahr 2003 soll ausserdem ermöglicht werden, dass der Bundesrat Beschlüsse der gesamten Milchbranche in der Milchkontingentierungsverordnung umsetzt. Voraussetzung dazu wären gleichlautende Beschlüsse sowohl der Organisationen der Milchverarbeiter als auch der Milchproduzenten. Mit der entsprechenden Gesetzesanpassung können die Akteure der Milchbranche auch im Fall der kurzfristigen Notmassnahme formell in die Verantwortung für die Mengenanpassung einbezogen werden. Diese Regelung soll die Umsetzung von Branchenbeschlüssen für das laufende und für das nächste Milchjahr erlauben. Sie muss deshalb möglichst rasch in Kraft treten, soll aber nach einem Jahr wieder wegfallen.
Damit der Bundesrat entsprechende Beschlüsse noch für das laufende Milchjahr umsetzen kann, müssen diese Gesetzesänderungen dringlich erklärt werden.
Vorbehalt gegenüber den Branchenentscheiden
Da die Schweizer Milchwirtschaft langfristig nur mit einer Ausdehnung der Milchmenge und dem damit verbundenen Preisrückgang konkurrenzfähig bleiben und Marktanteile halten oder ausbauen kann, ist grundsätzlich ein allmähliches Wachstum der Milchmenge anzustreben (Marktanteilsstrategie). In Situationen wie der heutigen könnten auch Mengenkürzungen angebracht sein (nach dem Motto: «reculer pour mieux sauter»), doch muss gewährleistet sein, dass sich die Branche nicht mit dem kurzsichtigen Ziel eines hohen Produzentenpreises selber aus dem Markt nimmt. Dies würde gegen die Interessen nicht nur der Milchwirtschaft, sondern der Landwirtschaft allgemein verstossen. In diesem Zusammenhang sind auch die Auswirkungen auf andere Märkte, insbesondere jenen für Rindfleisch, zu berücksichtigen. Deshalb soll die Regelung dem Bundesrat erlauben, im Falle von übermässigen Kürzungsbegehren der Branche einen abweichenden Beschluss zu fassen. Diese Einschränkung besteht nicht nur für Beschlüsse der gesamten Branche, sondern auch für jene der Branchenorganisationen. Auch bei einer Käsesorte könnte die Branchenorganisation Milch- und Käsemenge reduzieren und damit die Preise hoch