Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
1.3 Definition der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte
Bundesblatt · BBl 2002 7614Bundesblatt · BBl 2002 7611
schen Ziele. Im Aussenpolitischen Bericht 20006 bekräftigte er den Stellenwert dieser beiden Ziele und kündigte an, seine Bemühungen zu deren Umsetzung zu verstärken.
1.2 Rechtssetzungsbedarf
Seit Mitte der 90er Jahre wurde im Parlament wiederholt gefordert, die Praxis des Bundesrates hinsichtlich der Ausrichtung von Finanzhilfen im Bereich der Aussenpolitik zu überprüfen7. Die Rechtsgrundlagen, auf die solche Finanzhilfen in der Vergangenheit abgestützt wurden, waren uneinheitlich: In gewissen Fällen existierten spezifische formelle gesetzliche Grundlagen, in anderen Fällen stützte sich der Bundesrat direkt auf seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten.
Das EDA und das EJPD haben daraufhin gemeinsam ein Aussprachepapier zur Frage der rechtlichen Grundlagen im Bereich der Aussenpolitik erarbeitet, welches sich auf die Gewährung von Finanzhilfen konzentriert. Gestützt darauf beschloss der Bundesrat am 5. Juni 2000, die geltende Praxis anzupassen. Die finanzrelevanten aussenpolitischen Tätigkeitsfelder sind künftig grundsätzlich auf formelle gesetzliche Grundlagen abzustützen, sofern sie einen dauerhaften und wichtigen Bestandteil der auswärtigen Beziehungen der Schweiz bilden, mit erheblichen finanziellen Leistungen des Bundes verbunden sind und ein erhebliches Mass an Institutionalisierung, d.h. organisatorischen Vorkehrungen oder Bindung personeller Ressourcen, mit sich bringen. Damit wird dem Legalitätsprinzip auch in diesem Bereich verstärkt Beachtung geschenkt.
Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt dieser Absicht Rechnung und setzt den Entscheid vom 5. Juni 2000 im Bereich der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte um. Er schafft die formelle gesetzliche Basis, auf welche der Bund sein Engagement in diesem Bereich stützen kann.
1.3 Definition der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte
Unter den Begriff der zivilen Friedensförderung gemäss diesem Bundesgesetz fallen Aktivitäten, bei denen die Förderung des Friedens mit zivilen Mitteln im Zentrum steht und handlungsleitend ist. Von Bedeutung ist dabei insbesondere auch die Beachtung und Förderung des humanitären Völkerrechts als grundlegender friedensfördernder Vektor. Zivile Friedensförderung ist nicht deckungsgleich mit dem umfassenderen Begriff der Friedenspolitik, der alle Massnahmen einschliesst, die direkt oder indirekt auf die Förderung des Friedens abzielen. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nicht die gesamte Friedenspolitik der Schweiz umfassend geregelt; vielmehr soll für einen spezifischen Aspekt davon, die zivile Friedensförderung, eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Auf die Erarbeitung eines umfassenden Gesetzes zur Friedenspolitik der Schweiz wurde bewusst verzichtet, weil ein
6 BBl 2001 261
7 BBl 1994 V 277, 2000 453