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Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte

2.11 Artikel 11: Aufhebung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7619Bundesblatt · BBl 2002 7611

2.9 Artikel 9: Datenbearbeitung

Aus Transparenzgründen wird in diesem Artikel auf das Bundesgesetz vom 24. März 200019 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten verwiesen, das auf die Bearbeitung von Daten im Zusammenhang mit Massnahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfes Anwendung findet. Artikel 2 dieses Gesetzes regelt ausdrücklich die Möglichkeit von Datensammlungen zur Planung und Durchführung von Einsätzen «im Rahmen von friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten».

2.10 Artikel 10: Beratende Kommission

Um eine möglichst hohe Qualität und Effizienz der Massnahmen des Bundes zu gewährleisten, wird eine beratende Kommission eingesetzt. Sie berät den Bundesrat in Fragen der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte und prüft namentlich die Ziele, Prioritäten und die Gesamtkonzeption der Massnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes ergriffen werden. Der Bundesrat bestimmt die Zusammensetzung, die Organisation und das Verfahren der Kommission; er kann Vertreterinnen und Vertreter der eidgenössischen Räte zu Mitgliedern der beratenden Kommission ernennen.

Die beratende Kommission ergänzt das beratende Organ, das auf der Grundlage von Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 19. März 197620 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe respektive Artikel 16 des Bundesbeschlusses vom 24. März 199521 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas eingesetzt wurde. Die inhaltliche Zuständigkeit der beratenden Kommission und anderer bestehender oder künftiger Organe orientiert sich am Geltungsbereich der Erlasse, aufgrund derer sie eingesetzt wurden. Falls sich zwischen der beratenden Kommission und anderen beratenden Organen Abstimmungsbedarf abzeichnet, führt der Bundesrat Koordinationsmechanismen ein.

2.11 Artikel 11: Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Annahme des vorgeschlagenen Bundesgesetzes kann das Bundesgesetz vom 15. Dezember 200022 über die Teilnahme und den finanziellen Beitrag des Bundes an das Henry Dunant Zentrum für den humanitären Dialog aufgehoben werden. Bereits in der Botschaft zu diesem Gesetz23 hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, dass die Teilnahme des Bundes an diesem Zentrum und die entsprechende Finanzhilfe dereinst in ein neues, umfassenderes Gesetz integriert werden könnten. Das vorliegende Gesetz, namentlich dessen Artikel 3, stellt diese Grundlage dar.

19 SR 235.2

20 SR 974.0

21 SR 974.1

22 SR 193.9

23 BBl 2000 3515