Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
2 SR 235.1
Bundesblatt · BBl 2003 2159Bundesblatt · BBl 2003 2156
Bundesgesetz über den Datenschutz
3 Der private Inhaber einer Datensammlung kann zudem die Information oder die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit eigene überwiegende Interessen es erfordern und er die Personendaten nicht Dritten bekannt gibt.
5 Wurde die Information oder die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, so ist sie bei Wegfall des entsprechenden Grundes unverzüglich nachzuholen, ausser wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.
Art. 10a (neu) Datenbearbeitung durch Dritte
1 Das Bearbeiten von Personendaten kann durch Vereinbarung oder Gesetz Dritten übertragen werden, wenn:
a. die Daten nur so bearbeitet werden, wie der Auftraggeber selbst es tun dürfte; und
b. keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht es verbietet.
2 Der Auftraggeber muss sich insbesondere vergewissern, dass der Dritte die Datensicherheit gewährleistet.
3 Dritte können dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie der Auftraggeber.
Art. 11 (neu) Zertifizierungsverfahren
1 Um den Datenschutz und die Datensicherheit zu verbessern, können die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen sowie private Personen oder Bundesbehörden, die Personendaten bearbeiten, ihre Systeme, Verfahren und ihre Organisation einer Bewertung durch anerkannte unabhängige Zertifizierungsstellen unterziehen.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anerkennung von Zertifizierungsverfahren und die Einführung eines Datenschutz-Qualitätszeichens. Er berücksichtigt dabei das internationale Recht und die international anerkannten technischen Normen.
Art. 11a (neu) Register der Datensammlungen
1 Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte führt ein Register der Datensammlungen, das über Internet zugänglich ist. Jede Person kann das Register einsehen.
2 Bundesorgane müssen sämtliche Datensammlungen beim Datenschutzbeauftragten zur Registrierung anmelden.
3 Private Personen müssen Datensammlungen anmelden, wenn:
a. regelmässig besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden; oder
b. regelmässig Personendaten an Dritte bekanntgegeben werden.
4 Die Datensammlungen müssen angemeldet werden, bevor sie eröffnet werden.