Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
2 SR 235.1
Bundesblatt · BBl 2003 2160Bundesblatt · BBl 2003 2156
Bundesgesetz über den Datenschutz
5 Entgegen den Bestimmungen von Absatz 2 und 3 muss der Inhaber von Datensammlungen seine Sammlungen nicht anmelden, wenn:
a. private Personen Daten aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bearbeiten;
b. der Bundesrat eine Bearbeitung von der Anmeldepflicht ausgenommen hat, weil sie die Rechte der betroffenen Personen nicht gefährdet;
c. er die Daten ausschliesslich für die Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums verwendet und keine Daten an Dritte weitergibt, ohne dass die betroffenen Personen davon Kenntnis haben;
d. die Daten durch einen Journalisten oder eine Journalistin bearbeitet werden, dem oder der die Datensammlung ausschliesslich als persönliches Arbeitsinstrument dient;
e. er einen Datenschutzverantwortlichen bezeichnet hat, der unabhängig die betriebsinterne Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht und Verzeichnisse der Datensammlungen führt;
f. er aufgrund eines Zertifizierungsverfahrens nach Artikel 11 ein Datenschutz-Qualitätszeichen erworben hat und das Ergebnis der Bewertung dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt wurde.
6 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Anmeldung der Datensammlungen, der Führung und der Veröffentlichung des Registers sowie die Stellung und die Aufgaben der Datenschutzverantwortlichen nach Absatz 5 Buchstabe e und die Veröffentlichung eines Verzeichnisses der Inhaber der Datensammlungen, welche nach Absatz 5 Buchstabe f der Meldepflicht enthoben sind.
Art. 12 Abs. 2 Bst. a
2 Er darf insbesondere nicht ohne Rechtfertigungsgrund:
a. Personendaten entgegen den Grundsätzen von Artikel 4, 5 Absatz 1 und 7 Absatz 1 bearbeiten;
Art. 14
Aufgehoben
Art. 15 Abs. 1 und 3
1 Für Klagen und vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit gelten die Artikel 28 bis 28l des Zivilgesetzbuches4. Der Kläger kann insbesondere verlangen, dass die Datenbearbeitung, namentlich die Bekanntgabe an Dritte, gesperrt wird oder die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden.
3 Der Kläger kann verlangen, dass die Berichtigung, die Vernichtung, die Sperre, namentlich die Sperre der Bekanntgabe an Dritte, der Vermerk über die Bestreitung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
4 SR 210