Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
1 SR 0.351.1
Bundesblatt · BBl 2003 3269Bundesblatt · BBl 2003 3267
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 19591 über die Rechtshilfe in Strafsachen (ETS Nr. 30, nachfolgend «Übereinkommen» genannt) ist das erste völkerrechtliche Instrument, das eine Kodifikation der Rechtshilferegeln darstellt, die sich im Laufe der Zeit auf Grund internationaler Übung herausgebildet hatten. Vor diesem Übereinkommen gab es vereinzelte Rechtshilferegeln in bilateralen Auslieferungsverträgen. Die Schweiz ist dem Übereinkommen am 20. Dezember 1966 beigetreten. Heute gehören dem Übereinkommen alle Mitgliedstaaten des Europarates (mit Ausnahme von Andorra, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und San Marino) sowie Israel2 an.
Das Übereinkommen wurde 1978 durch ein erstes Zusatzprotokoll (ETS Nr. 99) ergänzt, das insbesondere eine Rechtshilfeverpflichtung bei Fiskaldelikten einführte. Dieses erste Zusatzprotokoll hat die Schweiz unterzeichnet, aber nicht ratifiziert3. Das Parlament hatte das Zusatzprotokoll 1985 mit dem Vorbehalt genehmigt, das Kapitel über die Rechtshilfe in Fiskalsachen werde nicht angenommen (NR 4.6.1984; SR 4.10.1985). In der Folge verzichtete der Bundesrat4 auf die Ratifikation, weil dieser Vorbehalt das Zusatzprotokoll praktisch seiner Substanz entleert und in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten geführt hätte5.
1.1.2 Notwendigkeit eines Zweiten Zusatzprotokolls
Das Übereinkommen von 1959 vermag den modernen Formen der Kriminalität nicht mehr ganz zu genügen. Die Globalisierung der Märkte und die Entwicklung der Technologie wirken sich auch auf die internationale Kriminalität aus. Dies bedingt eine Anpassung der Rechtshilfeinstrumente an die neuen politischen, sozialen und kriminalistischen Verhältnisse. Damit die Staaten wirkungsvoll gegen die internationale Kriminalität vorgehen können, braucht es griffige Rechtshilfebestimmungen, die den neuen Anforderungen der Praxis gerecht werden.
Der Expertenausschuss im Europarat, der regelmässig die Anwendung der europäischen Strafrechtsinstrumente auf die Praxistauglichkeit überprüft (Comité d’experts
1 SR 0.351.1
2 Das Übereinkommen steht auch Nichtmitgliedstaaten des Europarates offen (Art. 28).
3 Neben der Schweiz haben neun Staaten das Zusatzprotokoll von 1978 nicht ratifiziert: Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Liechtenstein, Malta, San Marino und Serbien-Montenegro.
4 Siehe dazu Botschaft des Bundesrates zum ersten Zusatzprotokoll (BBl 1983 IV 121).
5 Die Schweiz hätte jede Rechtshilfe in Fiskalsachen (Steuerhinterziehung und Abgabebetrug) verweigern müssen, obwohl sie in der Praxis gestützt auf Art. 3 Abs. 3 IRSG bei Abgabebetrug Rechtshilfe gewährt.