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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

4 Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3301Bundesblatt · BBl 2003 3267

Im Übrigen bestehen entsprechende Regelungen bereits in bilateralen Verträgen mit Deutschland76 und Österreich sowie dem Fürstentum Liechtenstein77.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund und auf die Kantone

Das Zweite Zusatzprotokoll schafft für die Schweiz keine Rechtshilfeverpflichtungen, die über das Rechtshilfegesetz und die einschlägigen Staatsverträge mit den Nachbarstaaten hinausgehen. Von daher ist vom Zweiten Zusatzprotokoll quantitativ kein zusätzlicher Arbeitsanfall zu erwarten. Hingegen kann angesichts der vorgesehenen Rechtshilfemassnahmen (Einvernahme per Video- und Telefonkonferenz, grenzüberschreitende Observation, kontrollierte Lieferung, verdeckte Ermittlung, gemeinsame Ermittlungsgruppen usw.) ein qualitativer Mehraufwand nicht ausgeschlossen werden. Die Erledigung solcher Ersuchen kann unter Umständen zeit- und kostenintensiv sein. Dies trifft insbesondere auf die Rechtshilfefälle zu, die der Bund in eigener Kompetenz behandelt. Zurzeit lässt sich noch nicht abschätzen, wie sich ein allfälliger Mehraufwand bei der Erledigung solcher Ersuchen finanziell auf die eidgenössischen und kantonalen Behörden auswirken wird. Dies hängt massgeblich von der Anzahl und vom Umfang der Ersuchen sowie von der Art und Dauer der verlangten Rechtshilfemassnahmen ab.

3.2 Auswirkungen auf die Informatik

Der Beitritt der Schweiz zum Zweiten Zusatzprotokoll lässt keine Auswirkungen auf die Informatik erwarten.

3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Der Beitritt der Schweiz zum Zweiten Zusatzprotokoll lässt keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen erwarten.

4 Legislaturplanung

Das Zweite Zusatzprotokoll wird im Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999–200378unter Ziel 4 Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik «Sicherheit durch Kooperation» (R 9 Intensivierung der internationalen Justiz- und

76 Art. 20 ff. des schweizerisch–deutschen Polizeivertrags vom 27. April 1999 (BBl 2000 933 ff.).

77 Art. 13 ff. des Vertrags vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (SR 0.360.163.1).

78 BBl 2000 2287 f.