Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2003 3302Bundesblatt · BBl 2003 3267
Polizeizusammenarbeit als Grundlage für die innere Sicherheit) als neues Rechtshilfeinstrument erwähnt.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Das Zweite Zusatzprotokoll liegt auf der Linie der neuen Instrumente, die in Europa geschaffen wurden. Es lehnt sich stark an das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Teilweise sind auch Bestimmungen aus dem Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 eingeflossen.
Ziel des Zweiten Zusatzprotokolls ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten durch die Weiterentwicklung und Modernisierung der bestehenden Rechtshilfebestimmungen zu verbessern. Mit dem neuen Rechtshilfeinstrument soll die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärkt werden. Es handelt sich um ein wichtiges Instrument des Europarates, das zusammen mit den neuen Übereinkommen im EU-Raum eine fortschrittliche Grundlage für die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen darstellt.
6 Verfassungsmässigkeit
Der Bund ist nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig. Als Ausfluss dieser Kompetenz obliegt es dem Bundesrat, völkerrechtliche Verträge mit dem Ausland zu unterzeichnen und sie der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten (Art. 184 Abs. 2 BV). Die Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung ist in Artikel 166 Absatz 2 BV festgehalten.
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Das Zweite Zusatzprotokoll ist kündbar (Art. 34) und impliziert keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation.
Es stellt sich einzig die Frage, ob die Ratifikation eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführt. Nach konstanter Praxis des Bundesrates unterliegen dem fakultativen Referendum nur diejenigen Verträge zwingend, die Einheitsrecht enthalten, das im Wesentlichen direkt anwendbar (self-executing) ist, und ein bestimmtes, genau umschriebenes Rechtsgebiet genügend umfassend regeln, d.h. jenen Mindestumfang aufweisen, der auch nach landesrechtlichen Massstäben die Schaffung eines separaten Gesetzes als sinnvoll erscheinen liesse79. Das Parlament hat die Praxis des Bundesrates präzisiert und entschieden, dass in Einzelfällen − wegen der Bedeutung und der Art der Bestimmungen oder weil internationale Kontrollorgane geschaffen werden – auch dann eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vorliegen kann, wenn die betreffenden internationalen Normen nicht zahlreich sind80. Der Be-
79 BBl 1988 II 912, 1990 III 948, 1992 III 324
80 BBl 1990 III 948 (mit Hinweisen)