Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
1.2 Stand der Unterzeichnungen und Ratifikationen
Bundesblatt · BBl 2003 3270Bundesblatt · BBl 2003 3267
sur le fonctionnement des Conventions européennes dans le domaine pénal), kam Ende 1995 zum Schluss, dass für die Lösung der anstehenden Rechtshilfeprobleme ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen notwendig sei.
Bei der Erarbeitung des neuen Instrumentes berücksichtigte der Expertenausschuss die Entwicklungen in der Europäischen Union, die parallel zum Europarat ein Rechtshilfeübereinkommen für die EU-Staaten vorbereitete. Im Frühjahr 2001 lag ein Textentwurf vor, an dem die Schweiz aktiv mitgearbeitet hatte. Der Lenkungsausschuss für Strafrechtsfragen (Comité Directeur pour les Problèmes Criminels) genehmigte den Entwurf des Zweiten Zusatzprotokolls im Juni 2001 mit zwei Änderungen: Es wurde neu eine Bestimmung über den Zeugenschutz eingeführt, und die Datenschutzregelung wurde mit einer Vorbehaltsmöglichkeit ergänzt.
Am 19. September 2001 verabschiedete das Ministerkomitee das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ETS Nr. 182, nachfolgend «Zweites Zusatzprotokoll» genannt) und legte es zur Unterzeichnung auf.
In vielen Punkten lehnt sich das Zweite Zusatzprotokoll an Regelungen an, die im EU-Rechtshilfeübereinkommen vom 29. Mai 20006 (nachfolgend «EU-Übereinkommen») und im Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 19907 enthalten sind. Einige dieser Regelungen finden sich auch in bilateralen Verträgen, welche die Schweiz mit den Nachbarstaaten auf den Gebieten der Rechtshilfe in Strafsachen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit abgeschlossen hat8.
1.2 Stand der Unterzeichnungen und Ratifikationen
Das Zweite Zusatzprotokoll wurde am 8. November 2001 für die Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind oder es unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung aufgelegt. Einundzwanzig Staaten haben das Instrument bisher unterzeichnet9; zwei Staaten (Albanien und Dänemark) haben es ratifiziert.
Das Zweite Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt (Art. 30 Abs. 2).
6 Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [ABl.] C 197 vom 12.7.2000, S. 3).
7 Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).
8 Siehe dazu Ziff. 2.2
9 Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Malta, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Ukraine, Zypern und Schweiz (Stand 31. März 2003).