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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

57 SR 0.235.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3294Bundesblatt · BBl 2003 3267

Die Bestimmung legt fest, dass bei einem Rechtshilfeersuchen, das auf Grund des Übereinkommens oder eines seiner Protokolle hinsichtlich eines Zeugen, Sachverständigen oder Übersetzers gestellt wird, zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates Massnahmen zum Schutz der betroffenen Person zu vereinbaren sind, wenn diese Drohungen befürchten muss oder Schutz benötigt. Solche Drohungen müssen geeignet sein, die Fähigkeit der betroffenen Person, Informationen ohne äussere Einwirkung weitergeben zu können, zu beeinträchtigen. Allfällige Massnahmen sind nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der beiden Vertragsparteien zu vereinbaren.

Die Anwendung der Bestimmung setzt voraus, dass ein Ersuchen vorliegt und sich die betroffenen Staaten über die notwendigen Schutzmassnahmen einig sind.

Art. 24 Vorläufige Massnahmen

Nach diesem Artikel kann die ersuchte Vertragspartei auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei vorläufige Massnahmen zur Beweissicherung, Aufrechterhaltung eines bestehenden Zustandes und zum Schutz bedrohter rechtlicher Interessen anordnen (z.B. Sperrung eines Bankkontos). Die ersuchte Vertragspartei kann dem Ersuchen teilweise und unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Befristung der ergriffenen Massnahmen) stattgeben. Die innerstaatliche Rechtsgrundlage, um diese Massnahmen anzuordnen, findet sich in Artikel 18 IRSG.

Nach Absatz 1 setzt die Anordnung einer vorläufigen Massnahme voraus, dass sie im Einklang mit dem Recht des ersuchten Staates steht. Ist die Schweiz ersuchter Staat, so können die im Rahmen eines ausländischen Strafverfahrens verlangten vorläufigen Massnahmen angeordnet werden, wenn keine offensichtlichen Gründe gegen die Zusammenarbeit vorliegen (z.B. Fehlen der doppelten Strafbarkeit).

Absatz 2 regelt die Modalitäten. Der ersuchte Staat kann die vorläufige Massnahme teilweise anordnen oder an Bedingungen knüpfen.

Art. 26 Datenschutz

Da das Zweite Zusatzprotokoll eine Reihe polizeilicher Massnahmen vorsieht, lag ein spezielles Augenmerk auf der Regelung der sich daraus ergebenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

Artikel 26 bezieht sich auf personenbezogene Daten, die auf Grund des Übereinkommens oder eines seiner Protokolle übermittelt werden. Der Ausdruck «personenbezogene Daten» ist in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 198157 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet worden. Nach Artikel 2 Buchstabe a des genannten Übereinkommens bedeutet «personenbezogene Daten» jede Information über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person («Betroffener»). Diese Begriffsumschreibung gilt ungeachtet der Weise der Speicherung oder der Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Dies beinhaltet, dass Artikel 26 sowohl auf automatisch als auch auf nicht automatisch verarbeitete Daten Anwendung findet. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem

57 SR 0.235.1