Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.1 Genereller Kommentar zum Zweiten Zusatzprotokoll
Bundesblatt · BBl 2003 3271Bundesblatt · BBl 2003 3267
2 Besonderer Teil
2.1 Genereller Kommentar zum Zweiten Zusatzprotokoll
Das Zweite Zusatzprotokoll will die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen verbessern. Zu diesem Zweck enthält das Zweite Zusatzprotokoll Bestimmungen, welche die geltende Regelung im Übereinkommen ergänzen. Andere Bestimmungen dienen der Vereinfachung und Straffung des Rechtshilfeverfahrens. Das Zweite Zusatzprotokoll ändert am Kerngehalt des Übereinkommens nichts. Es ergänzt das Übereinkommen (und das erste Zusatzprotokoll von 1978) mit dem Zweck, die Anwendung dieser beiden Instrumente zu erleichtern. Das Zweite Zusatzprotokoll schafft insbesondere keine Rechtshilfeverpflichtung für Fiskaldelikte.
Das Zweite Zusatzprotokoll gliedert sich in drei Kapitel. Das erste Kapitel enthält die Bestimmungen, welche einzelne Artikel des Übereinkommens ersetzen oder ergänzen (Art. 1–6). Im zweiten Kapitel finden sich die Bestimmungen, die im Verhältnis zum Übereinkommen neu sind (Art. 7–29). Das dritte Kapitel umfasst die Schlussbestimmungen (Art. 30–35).
Eine wesentliche Neuerung im ersten Kapitel ist die in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene Ausdehnung der Rechtshilfe auf Zuwiderhandlungen, die durch Verwaltungsbehörden geahndet werden können. Zahlreiche Bestimmungen im zweiten Kapitel, die teilweise auf Anregung der Schweiz aufgenommen wurden, sind dem EU-Übereinkommen vom 29. Mai 2000 und dem Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 nachgebildet. Einige Bestimmungen wurden wörtlich übernommen. Dies gilt insbesondere für die Einvernahme per Video- und Telefonkonferenz, die Informationsübermittlung ohne Ersuchen, die Rückgabe des Deliktsguts, die zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen in die ersuchte Vertragspartei (Art. 9−13) sowie die grenzüberschreitende Observation, die kontrollierte Lieferung, die verdeckte Ermittlung, die gemeinsamen Ermittlungsgruppen sowie die strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit bei Beamten (Art. 17−22). Diese Bestimmungen stellen für die Schweiz kein Neuland dar, da sie bereits in bilateralen Verträgen mit den Nachbarstaaten auf den Gebieten der Rechtshilfe in Strafsachen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Eingang gefunden haben10 oder auf Regelungen im Rechtshilfegesetz (IRSG)11 zurückgehen, die von der Schweiz bereits angewendet werden12.
Bei fünf Artikeln sind Vorbehalte möglich (Art. 33 Abs. 2). Sie beschränken sich auf die Bestimmungen über die postalische Zustellung von Verfahrensurkunden (Art. 16), die grenzüberschreitende Observation (Art. 17), die kontrollierte Lieferung (Art. 18), die verdeckte Ermittlung (Art. 19) und die gemeinsamen Ermittlungsgruppen (Art. 20)13.
Von Bedeutung ist zudem, dass die Vorbehalte und Erklärungen zum Übereinkommen weiterhin Gültigkeit haben, ausser ein Staat verzichtet ausdrücklich darauf
10 Siehe dazu Ziff. 2.2
11 SR 351.1
12 Dazu gehören die Artikel über den Informationsaustausch ohne Ersuchen (Art. 11), die Rückgabe von Deliktsgut (Art. 12), die postalische Zustellung von Verfahrensurkunden (Art. 16) und die vorläufigen Massnahmen (Art. 24).
13 Siehe dazu Ziff. 2.3.2