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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3303Bundesblatt · BBl 2003 3267

griff der «Rechtsvereinheitlichung» kann sich nur auf einzelne Normen beziehen, wenn diese von grundlegender Bedeutung sind81.

Das Zweite Zusatzprotokoll enthält hauptsächlich Vorschriften formeller oder verfahrensrechtlicher Natur, die das Grundübereinkommen von 1959 ergänzen und für die Schweiz nicht neu sind. Diese Bestimmungen bewirken keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung und sind nicht direkt anwendbar. Bei Artikel 9 hingegen wird in Bezug auf die Einvernahme per Videokonferenz einheitliches Recht geschaffen, das in den Vertragsstaaten direkt anwendbar ist. Diese Bestimmung verpflichtet den ersuchten Staat, Zeugen oder Sachverständige nach dem Recht und unter der Verfahrensleitung des ersuchenden Staates im Rahmen einer Videokonferenz einzuvernehmen. Die rechtshilfeweise Einvernahme von Zeugen oder Sachverständigen, bei der ausländisches Recht angewendet wird und ausländische Prozessbeteiligte anwesend sind, ist im nationalen Recht zwar bereits vorgesehen (Art. 65 Abs. 1 und 2 sowie Art. 65a Abs. 1 und 2 IRSG). Die Regelung im Zweiten Zusatzprotokoll wird aber zur Folge haben, dass die Verfahrensherrschaft bei dieser neuen Einvernahmemethode beim ersuchenden Staat liegt. Zudem muss der Zeuge oder Sachverständige zur Videokonferenz erscheinen, wenn seine Einvernahme im ersuchenden Staat nicht zweckmässig oder möglich ist. Nach geltendem Recht steht es einer Person frei, ob sie im ersuchenden Staat zu einer Einvernahme erscheinen will (Art. 69 Abs. 1 IRSG). Da die Bestimmung im Zweiten Zusatzprotokoll das nationale Recht in einem entscheidenden Punkt ergänzt und von den staatlichen Behörden unmittelbar angewendet werden kann, darf davon ausgegangen werden, dass das Zweite Zusatzprotokoll in diesem Bereich eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV darstellt.

Aus diesen Gründen wird der Genehmigungsbeschluss der Bundesversammlung dem fakultativen Referendum unterstellt.

81 BBl 2001 6338