Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen
3.5.3 Grundrechte
Bundesblatt · BBl 2003 3354Bundesblatt · BBl 2003 3347
eine stärker eingeschränkte Bedeutung, als nach ihrem Wortlaut geschlossen werden könnte; solange sie aber im Rahmen einer bundesrechtskonformen Auslegung eine kantonale Restkompetenz wahrnehmen, müssen sie als bundesrechtmässig gewährleistet werden.
3.5.2 Aufbau und Gliederung des Kantons
Der Kanton Schaffhausen ist in Gemeinden gegliedert, welche selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (Art. 102 Abs. 1). Die Verfassung selbst zählt die einzelnen Gemeinden nicht auf, hingegen wird die Gemeindeautonomie ausdrücklich verankert und umschrieben (Art. 105). Die Verfassung garantiert den Gemeinden ihren Bestand, indem sie festlegt, dass für den Zusammenschluss, die Aufteilung und Neueinteilung von Gemeinden die Zustimmung der betroffenen Gemeinden erforderlich ist (Art. 104 Abs. 1). Die Verfassung regelt ausserdem die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden (Art. 106). Dem Gesetzgeber wird die Aufgabe übertragen, die Mindestanforderungen dieser Zusammenarbeit vorzuschreiben (Art. 106 Abs. 3 erster Satz); dabei sind die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der Behörden der einzelnen Gemeinden zu wahren (Art. 106 Abs. 3 zweiter Satz). Schliesslich bildet Artikel 107 die verfassungsmässige Grundlage zur Übertragung einzelner Verwaltungsaufgaben unter den Gemeinden oder an den Kanton.
Alle diese Bestimmungen liegen im Bereich der kantonalen Organisationskompetenz (Art. 3 und 43 BV) und enthalten nichts, was dem Bundesrecht zuwiderläuft.
3.5.3 Grundrechte
Nach Lehre und Rechtsprechung haben die Grundrechte der Kantone so weit selbstständige Bedeutung, als sie einen über das Bundesrecht hinausgehenden Schutz gewähren (Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. II: Les droits fondamentaux, Bern 2000, S. 40 ff.; Vincent Martenet, L’autonomie constitutionnelle des cantons, Basel 1999, S. 420 ff.; Regula Kägi-Diener, Grundrechtsschutz durch die Kantone, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 843 f., Rz. 19; BGE 121 I 267, 269; 119 Ia 53, 55). Das bedeutet, dass die Kantone die gleichen Rechte wie der Bund garantieren oder auch darüber hinausgehen können. Es bedeutet aber auch, dass die Gewährleistung dort nicht erteilt werden darf, wo der Kanton mit ausdrücklicher und zwingender Vorschrift einen geringeren Schutzumfang festlegt, als dies der Bund mit seinen Grundrechten tut.
Die bereits gemäss Bundesverfassung gewährleisteten Freiheitsrechte werden in der Verfassung des Kantons Schaffhausen aufgelistet, aber nicht weiter umschrieben (Art. 12, zu Art. 12 Abs. 1 Bst. c siehe unten). Die übrigen Grundrechte sowie die Regelung der Geltung und Schranken der Grundrechte entsprechen der bundesrechtlichen Regelung. Über das Bundesrecht hinaus gehen die folgenden Grundrechte, welche hier mit Bezug auf das Bundesrecht näher zu erläutern sind:
– Artikel 17 Absatz 2 der neuen Verfassung verankert das Recht, bei Einstellung eines Strafverfahrens die Feststellung der Schuld oder Nichtschuld zu