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Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

1.1 Das Übereinkommen über konventionelle Waffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3577Bundesblatt · BBl 2003 3575

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Das Übereinkommen über konventionelle Waffen

Das Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können1 (nachfolgend Übereinkommen), wurde am 10. Oktober 1980 im Rahmen der Vereinten Nationen in Genf abgeschlossen. Die Staaten handelten damals in der Einsicht, dass das Recht, dem Gegner zu schaden, nicht unbegrenzt ist und die Zivilbevölkerung unter allen Umständen geschont werden muss. Es besteht aus einem Rahmenabkommen und fünf Protokollen, welche den Gebrauch spezifischer konventioneller Waffen regeln.

Protokoll I2 verbietet den Einsatz von Waffen, welche als Hauptwirkung Splitter erzeugen, die mit Röntgenstrahlen im menschlichen Körper nicht entdeckbar sind. Protokoll II3 regelt den Gebrauch von Minen und verbietet das Anbringen von Sprengfallen an harmlos scheinenden Gegenständen. Dieses Protokoll wurde an der ersten Überprüfungskonferenz in Genf 1996 revidiert4 (nachfolgend revidiertes Protokoll II). Protokoll III5 beschränkt den Einsatz von Brandwaffen, wie z.B. Napalm, auf militärische Ziele und verbietet ihn, wenn Gefahr besteht, dass die Zivilbevölkerung ebenfalls getroffen wird. Das Protokoll IV6 verbietet den Einsatz von Blendlaserwaffen, wenn sie eigens dazu dienen sollen, dauernde Erblindung herbeizuführen.

Als Rahmenabkommen bildet das Übereinkommen die rechtliche Basis für die angeführten Protokolle und enthält auf letztere anwendbare allgemeine Bestimmungen. Es ist zudem ein dynamisches Instrument, da es eine rechtliche Grundlage für die Vertragsstaaten vorsieht, um Verbote oder Beschränkungen weiterer konventioneller Waffensysteme anzustreben. Die Schweiz hat das Übereinkommen und die ersten drei Protokolle am 20. August 1982 sowie das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV am 24. März 1998 ratifiziert.

1 SR 0.515.091

2 Protokoll über nichtentdeckbare Splitter (im Anhang zum Übereinkommen über konventionelle Waffen), SR 0.515.091.

3 Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (im Anhang zum Übereinkommen über konventionelle Waffen), SR 0.515.091.

4 Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung, BBl 1997 IV 1 (Botschaft); dieses Protokoll wurde von der Schweiz am 24. März 1998 ratifiziert und ist für die Schweiz am 3. Dezember 1998 in Kraft getreten.

5 Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen (im Anhang zum Übereinkommen über konventionelle Waffen), SR 0.515.091.

6 Protokoll über Blendlaserwaffen, BBl 1997 IV 1 (Botschaft); dieses Protokoll wurde von der Schweiz am 24. März 1998 ratifiziert und ist für die Schweiz am 24. September 1998 in Kraft getreten.