Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
3.1 Das internationale normative Umfeld
Bundesblatt · BBl 2003 3580Bundesblatt · BBl 2003 3575
2.3 Resultate der Überprüfungskonferenz
Die zweite Überprüfungskonferenz fand vom 11. bis 21. Dezember 2001 in Genf statt. Befürchtungen, dass das Verhandlungsklima aufgrund der blockierten Abrüstungskonferenz, der an der Biologiewaffenkonferenz auftretenden Unstimmigkeiten sowie der kurz zuvor bekannt gegebenen Kündigung des ABM-Vertrages durch die Vereinigten Staaten belastet sein könnte, erwiesen sich als unbegründet. Die Vertragsstaaten verabschiedeten die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens von 1980 und seiner bestehenden Protokolle auf nicht internationale bewaffnete Konflikte und beschlossen, die Diskussionen in bezug auf die anderen an der Überprüfungskonferenz vorgeschlagenen Themen weiterzuführen12.
3 Änderung des Art. 1 des Übereinkommens über konventionelle Waffen
3.1 Das internationale normative Umfeld
Mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Artikels 1 des Übereinkommens auf nicht internationale bewaffnete Konflikte haben die Vertragsstaaten nicht etwas grundlegend Neues im humanitären Völkerrecht beschlossen, sondern eine seit Jahrzehnten fortschreitende Rechtstendenz bestätigt.
Bis Mitte des letzten Jahrhunderts waren innerstaatliche bewaffnete Konflikte nicht Gegenstand des Völkerrechts, da nach damaliger Auffassung grundsätzlich nur souveränen Staaten Völkerrechtssubjektivität zukam. Erst nach den schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg begann die Staatengemeinschaft Regeln für nicht internationale bewaffnete Konflikte zu entwickeln. Dies zeigt sich zunächst im gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer von 194913 (nachfolgend Genfer Abkommen von 1949), welcher eine Liste von minimalen humanitären Schutzbestimmungen enthält, die in nicht internationalen bewaffneten Konflikten gelten. Die Schaffung dieses Artikels setzte einen lange umstrittenen Kompromiss zwischen zwei Interessen voraus, welche viele Staaten als fundamental gegensätzlich erachteten. Einerseits sind humanitäre Ziele zu verfolgen und ein Mindestschutz der elementarsten humanitären Rechte in allen Arten von Konflikten zu gewährleisten. Andererseits war den Bedenken der Staaten Rechnung zu tragen, welche befürchteten, den bewaffneten Gruppen durch ihre Einbeziehung
12 Die Vertragsstaaten beschlossen, eine offene Gruppe von Regierungsexperten mit zwei verschiedenen Koordinatoren für die Initiative «Explosive Kriegsmunitionsrückstände» sowie für die Initiative «Reglementierung anderer Landminen als Antipersonenminen» zu schaffen. Ferner wurde der designierte Präsident des nächsten Vertragsstaatentreffens beauftragt, bei den Vertragsstaaten Konsultationen über einen Vollzugs- und Verifikationsmechanismus durchzuführen. Schliesslich lud die Überprüfungskonferenz die Vertragsstaaten ein, technische Expertentreffen über Kleinkalibermunition durchzuführen und einen Bericht darüber den Vertragsstaaten am nächsten Vertragsstaatentreffen vorzulegen.
13 Genfer Abkommen vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, SR 0.518.12; Genfer Abkommen vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See, SR 0.518.23; Genfer Abkommen vom 12. Aug. 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen, SR 0.518.42; Genfer Abkommen vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, SR 0.518.51.