Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
2.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2003 3578Bundesblatt · BBl 2003 3575
1.2 Revisionsmechanismus des Übereinkommens über konventionelle Waffen
Änderungen des Rahmenübereinkommens und seiner Protokolle sind in Artikel 8 Absatz 1 und 2 des Übereinkommens geregelt. Dieser sieht ein Verfahren vor, das von den einzelnen Vertragsstaaten in Gang gesetzt werden kann und die Zustimmung von einer Mehrheit voraussetzt, die mindestens 18 Vertragsstaaten umfassen muss. Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a legt fest, dass jeder Vertragsstaat den Depositar um die Einberufung einer Überprüfungskonferenz ersuchen kann, wenn zehn Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens keine solche Konferenz einberufen worden ist.
An der ersten Überprüfungskonferenz von 1995/1996 kamen die Vertragsstaaten überein, dass künftig alle fünf Jahre eine Überprüfungskonferenz durchgeführt werden soll. Diese de-facto-Änderung des Art. 8 des Übereinkommens wurde jedoch nur in der Schlusserklärung festgehalten, weil sich gewisse Vertragsstaaten jeglicher formellen Änderung des Rahmenübereinkommens widersetzten7. Diese materielle Änderung soll es ermöglichen, dass das Übereinkommen durch Änderung der bestehenden Regeln und Erarbeitung und Annahme neuer Protokolle mit der raschen Entwicklung der Waffentechnik und der Kriegsmethoden Schritt halten kann.
2 Zweite Überprüfungskonferenz
2.1 Ausgangslage
Die 55. Generalversammlung der Vereinten Nationen rief in Resolution 55/37 vom 20. September 2000 den Beschluss der ersten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten zum Übereinkommen in Erinnerung, die nächste Überprüfungskonferenz nicht später als 2001 durchzuführen. Entsprechend der Empfehlung dieser Resolution ging der zweiten Überprüfungskonferenz vom 11. bis 21. Dezember 2001 eine einjährige Vorbereitungsphase voran, während der drei offizielle Vorbereitungstreffen in Genf abgehalten wurden8. Die Vertragsstaaten schlugen an diesen Treffen zahlreiche Themen für die Überprüfungskonferenz vor. Es zeichnete sich jedoch aufgrund der Komplexität der verschiedenen Vorschläge bald ab, dass an der zweiten Überprüfungskonferenz eine vertragliche Änderung nur in bezug auf die
7 Botschaft über das revidierte Protokoll II und Protokoll IV zum Übereinkommen über konventionelle Waffen, BBl 1997 IV 1.
8 Diese Treffen fanden am 14. Dezember 2000, vom 2.–6. April 2001 und vom 24.–28. September 2001 statt (vgl. «Report of the Second Review Conference of the States Parties to the Convention on Prohibitions or Restrictions of the Use of Certain Conventional Weapons which may be deemed to be Excessively Injurious or to have Indiscriminate Effects (nachfolgend CCW-Report CONF.II), UNO-Doc. CCW/CONF.II/2, Para. 3).