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Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

4 Kompatibilität mit der schweizerischen Rechtsordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3584Bundesblatt · BBl 2003 3575

Übereinkommens verabschiedete Protokoll gelten sollte, sofern in diesem nichts anderes vorgesehen würde. Die Minderheit der Staaten konnte sich aufgrund des Konsensprinzips mit der vorliegenden Regelung durchsetzen. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs gilt somit nur für die bereits bestehenden Protokolle26. Bei der Ausarbeitung zukünftiger Protokolle muss die Anwendbarkeit in nicht internationalen bewaffneten Konflikten explizit erwähnt werden. Bei Stillschweigen in dieser Frage wird einzig Artikel 1 Absatz 1 des Rahmenabkommens zur Anwendung kommen, welcher nur die Anwendbarkeit in internationalen bewaffneten Konflikten vorsieht.

3.3 Inkrafttreten des geänderten Artikels 1

Änderungen dieses Übereinkommens sowie der dazugehörigen Protokolle treten in derselben Weise wie dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle in Kraft, also sechs Monate nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde beim Depositar, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Für jeden Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nach Hinterlegung der zwanzigsten Urkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft27.

4 Kompatibilität mit der schweizerischen Rechtsordnung

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens ist mit der schweizerischen Rechtsordnung kompatibel. So hat die Schweiz bereits das revidierte Protokoll II, welches auch auf interne bewaffnete Konflikte anwendbar ist, ratifiziert und bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde des Protokolls IV von sich aus die Erklärung abgegeben, dass sie es unter allen Umständen anwenden wird, namentlich im Fall nicht internationaler bewaffneter Konflikte28. In bezug auf das Protokoll I wird in der Botschaft vom 16. September 1981 betreffend das Übereinkommen und der dazugehörigen Protokolle festgehalten, dass es keine grosse praktische Bedeutung habe, da bis heute kaum Waffen bekannt seien, die primär eine solche Wirkung hätten. Über das Protokoll III heisst es ferner, dass für die Schweiz und ihrer Armee die punktuellen Beschränkungen des Protokolls III in Abwesenheit eines generellen Verbotes von Brandwaffen kaum wesentliche Änderungen bedingen würden, da im eigenen Land gekämpft würde und damit die Rücksichtnahme auf die eigene Zivilbevölkerung ohnehin die Einsatzdoktrin bestimme29. Die schweizerische Rechtsordnung war bereits damals mit dem Protokoll I und Protokoll III vereinbar. Sie ist auch mit der vorliegenden Ausweitung des Anwendungsbereichs der beiden Protokolle kompatibel.

26 Das Protokoll II ist seit seiner Änderung im Jahre 1996 auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar.

27 Art. 8 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens über konventionelle Waffen.

28 Siehe Bundesbeschluss in: BBl 1998 I 116.

29 Botschaft vom 16. September 1981 betreffend das Übereinkommen über konventionelle Waffen und der dazugehörigen Prokolle, BBl 1981 III 311 und 317.