Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
7 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2003 3585Bundesblatt · BBl 2003 3575
5 Finanzielle Auswirkungen
Die Annahme der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens wird für die Eidgenossenschaft keine finanziellen Auswirkungen haben.
6 Legislaturplanung
Im Zeitpunkt der Erstellung der Legislaturplanung 1999−200330 war nicht vorhersehbar, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens verabschiedet würde. Die Annahme des geänderten Artikels 1 des Übereinkommens wurde daher nicht in die Legislaturplanung aufgenommen.
7 Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses zur Annahme des geänderten Artikels 1 des Übereinkommens beruht auf Artikel 54 Absatz 1 BV, welcher den Bund ermächtigt, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV zuständig, die Annahme gutzuheissen.
Laut Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Das revidierte Übereinkommen und seine Protokolle sind unbefristet, können aber jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang ihrer Notifikation beim Depositar wirksam, es sei denn, die kündigende Vertragspartei sei bei Ablauf dieser Frist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt oder in einen Besetzungszustand eingetreten. In diesen Fällen bleibt der kündigende Staat durch die vertraglichen Verpflichtungen bis zum Ende des Konflikts oder der Besetzung gebunden31. Das revidierte Übereinkommen sieht auch keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor.
Es stellt sich einzig die Frage, ob die Annahme eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführt. Nach konstanter Praxis des Bundesrates unterliegen dem fakultativen Referendum nur diejenigen Verträge zwingend, die Einheitsrecht enthalten, das im wesentlichen direkt anwendbar ist, und ein bestimmtes, genau umschriebenes Rechtsgut genügend umfassend regeln, d.h. jenen Mindestumfang aufweisen, der auch nach landesrechtlichen Massstäben die Schaffung eines separaten Gesetzes als sinnvoll erscheinen liesse32. Das Parlament hat die Praxis des Bundesrates präzisiert und entschieden, dass in Einzelfällen − wegen der Bedeutung und Art der Bestimmungen oder weil internationale Kontrollorgane geschaffen werden − auch dann eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vorliegen kann, wenn die betreffenden
30 BBl 2000 2270
31 Siehe Art. 9.
32 BBl 1988 II 912, 1990 III 948, 1992 III 324