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Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

2.2 Position der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3579Bundesblatt · BBl 2003 3575

Ausweitung des Anwendungsbereichs des Rahmenabkommens auf nicht internationale bewaffnete Konflikte verabschiedet werden könnte9.

2.2 Position der Schweiz

Die Schweiz hat sich im Rahmen des Übereinkommens stets für humanitäre Anliegen und die Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts eingesetzt, mit dem Ziel, die Auswirkungen des Krieges vor allem auf die Zivilbevölkerung zu mildern und auch die Kombattanten vor Waffen und Methoden der Kriegführung zu bewahren, die über den legitimen Zweck bewaffneter Konflikte – das Aussergefechtsetzen des Gegners – hinausgehen. Dabei hat sie auch den Interessen der Landesverteidigung, den erzwingenden Erfordernissen der militärischen Notwendigkeit Rechnung getragen. Der Bundesrat hatte der Schweizer Delegation bereits im Hinblick auf die erste Überprüfungskonferenz von 1995/1996 das Mandat erteilt, sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Rahmenabkommens und der dazugehörigen Protokolle auf nicht internationale bewaffnete Konflikte einzusetzen10 und wiederholte dies auch für die zweite Überprüfungskonferenz11.

9Folgende weitere Initiativen wurden in der Vorbereitungsphase lanciert:

1. Ausarbeitung eines Protokolls, welches u.a. die Verpflichtungen der Vertragsstaaten vorsieht, die Zuverlässigkeit von Waffensystemen und deren explosiver Munition (z.B. Streubomben, Mörser oder Granaten) durch technische Vorrichtungen zu erhöhen, sowie das Territorium nach dem bewaffneten Konflikt von explosiven Munitionsrückständen zu säubern (Initiative «nicht explodierte Kriegsmunitions rückstände»);

2. Reglementierung der Submunition, wie z.B. Streubomben («Cluster Bombs»),

welche in ihrer Kernbestimmung technische Massnahmen verlangt, um das Risiko des Nichtexplodierens beim Aufprall auf den Boden wesentlich zu verringern.

(schweizerische Initiative «Submunition»);

3. Reglementierung anderer Landminen als Antipersonenminen (Initiative «Andere Landminen als Antipersonenminen»);

4. Aufnahme eines Kontrollmechanismus in das revidierte Protokoll II

oder in das Rahmenabkommen.

5. Ausarbeitung einer Reglementierung der Kleinkalibermunition, welche überflüssige Verletzungen und unnötiges Leiden verursacht. Es geht um eine Aktualisierung des Verbots der Dritten Haager Deklaration von 1899, welche den Gebrauch von Munition in bewaffneten Konflikten verbietet, die sich leicht im menschlichen Körper ausbreitet oder plattdrückt (Dumdum-Effekt) und somit unnötige

Verletzungen verursachen kann (schweizerische Initiative Kleinkalibermunition).

10Die Schweiz war damals auch massgeblich an der Ausarbeitung des Protokolls IV sowie

des revidierten Protokolls II beteiligt; siehe dazu Botschaft über das revidierte Protokoll II und Protokoll IV zum Übereinkommen über konventionelle Waffen, BBl 1997 1.

11Zudem hat die Schweiz in der Vorbereitungsphase zur zweiten Überprüfungskonferenz

die Erhöhung der Zuverlässigkeit von Submunition durch technische Massnahmen sowie die Ausarbeitung einer neuen Reglementierung für Kleinkalibermunition vorgeschlagen und sich für ihre Initiativen in der Vorbereitungsphase eingesetzt.